Archiv: Flüchtlingspolitik

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Luise: Die Anzahl der weltweit vor Kriegen und Konflikten fliehenden Menschen ist so hoch wie noch nie. Gleichzeitig ist die Zahl der Schutzsuchenden, die es bis nach Europa und Deutschland schaffen und einen  Asylantrag stellen können, rückläufig.Dies ist auf die verstärkte Außengrenzsicherung der EU zurückzuführen. Nach wie vor müssen zig …

Bezüglich einer Verlängerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien hat Luise die Bundesregierung befragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt hoffen, dass der seit 2012 geltende generelle Abschiebestopp bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) für syrische Staatsangehörige verlängert wird. Der Hinweis auf die Relevanz des von der IMK in Auftrag gegebenen Berichts des Auswärtigen Amtes zur aktuellen Menschenrechts- …

Die Ankündigung des Bundesinnenministers er wolle die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland fortführen ist überfällig. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bundesregierung angesichts der zig Tausenden, die unter katastrophalen Bedingungen  auf den griechischen Inseln ausharren müssen, Wort hält und das Anfang März beschlossene Aufnahmekontingent von 350 Menschen zügig umsetzt.  Stattdessen durften zuletzt …

Zu der jüngsten Änderung der Schiffsicherheitsverordnung erklärt Luise: „Dass der Bundesverkehrsminister ohne erkennbaren Anlass geltende Verordnungen ändert und damit zivile Seenotrettungsschiffe daran hindert auszulaufen, ist inakzeptabel und wirft viele Fragen auf. Die Maßnahmen reihen sich ein in eine lange Liste von Auflagen und Anforderungen verschiedener EU-Mitgliedsstaaten an die ehrenamtliche Seenotrettung. Bei allem Verständnis für hohe …

Zu der gestern nach Serbien durchgeführten Sammelabschiebung und zu weiteren geplanten Abschiebungen erklären Luise und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:  Es ist völlig unverantwortlich, dass die Bundesregierung der gegenwärtigen globalen Pandemie zum Trotz gestern eine Sammelabschiebung nach Serbien durchgeführt hat. Darunter befand sich auch eine acht-köpfige Roma-Familie mit einem Kind mit Behinderung. Solange …

Die Umstände für Geflüchtete und die Gründe, warum Menschen fliehen, haben sich durch Corona nicht geändert. Kriegshandlungen in Syrien oder die Folterlager in Libyen, wo Menschenrechte massiv verletzt werden, existieren nach wie vor. Durch Corona werden die ohnehin herrschenden Krisen nur noch zusätzlich verstärkt. Die geringe Bereitschaft innerhalb Europas, geflohene Menschen aufzunehmen, entbindet Deutschland nicht …

Autorinnenpapier zum Asyl- und Migrationspolitik in Zeiten von Corona Wenn die Gesellschaft unter Druck gerät, bekommen marginalisierte und vulnerable Gruppen die Folgen meist besonders zu spüren. Das ist leider auch in der Corona-Krise der Fall. Die ohnehin schon prekäre Situation von Geflüchteten und einigen Migrant*innen verschlechtert sich unter dem Druck der Pandemie teils dramatisch. Die …

Zum Urteil des Europäischen Gerichthof im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden in Ungarn erklären Luise und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Luise: „Das EuGH-Urteil zeigt deutlich: Die Rechte von Schutzsuchenden in der Europäischen Union dürfen nicht nach Gutdünken geschleift werden. Dies muss auch die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen und einerseits klare Worte der Kritik …

Zu den Vorfällen an der griechisch-türkischen Grenze, an der zwei Schutzsuchende Anfang März ums Leben gekommen sind, erklärt Luise: Die gegenwärtige Corona-Krise, darf nicht dazu führen, dass die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze Anfang März, die zwei Schutzsuchenden das Leben gekostet hat, in Vergessenheit gerät.  Tausende Menschen sind in den Tagen zum Spielball der Regierung …

Luise erklärt zur Wiederaufnahme der uneingeschränkten Zustellung von Asylbescheiden durch das BAMF: „Ungeachtet weiterhin bestehender, bundesweiter Kontaktbeschränkungen, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Anfang dieser Woche wieder uneingeschränkt auch ablehnende Asylbescheide zu und führt wieder Anhörungen durch. Das stellt die betroffenen Asylsuchenden vor sehr große Probleme. So können wegen der Kontaktbeschränkungen etwa …

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