Archiv: Flüchtlingspolitik

Zur Lage in Afghanistan, Abschiebungen in das Land sowie die schleppende Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet haben, hat sich Luise in den letzten Tagen häufig öffentlich geäußert. Hier ein kleiner Ausschnitt aus der Presse dazu: Angesichts des Vormarsches der Taliban in Afghanistan ist ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan dringender denn …

Luise hat dem Deutschlandfunk ein Interview zum vermeintlichen Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegeben: Mögliche Unregelmäßigkeiten in der Bremer BAMF-Außenstelle sind aufgebauscht worden. Wenn das Vertrauen verloren geht ins BAMF, dann werden Entscheidungen, auch positive Bescheide der Behörde, möglicherweise nicht mehr richtig respektiert. Diese Gefahr war da. Und …

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Garantie von Menschenrechten für Geflüchtete darf es nicht nur auf dem Papier geben: Siebzig Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, das mit ihr verbundene Versprechen nach einheitlichen Rechten …

Luise hat die Bundesregierung dazu befragt, inwiefern die Passbeschaffung von in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern an der syrischen Botschaft zumutbar ist. Hintergrund sind die eklatanten Menschenrechtsverstöße des syrischen Regimes, besonders gegen Regimegegner*innen, die aus dem Land geflohen sind. Die Bundesregierung verlangt trotzdem von subsidiär Schutzberechtigten oder Menschen mit einer Duldung aus Syrien, dass diese …

Am 30. Juni hat die Crew des Sea Watch-Aufklärungsflugzeugs Sea Bird beobachtet, wie ein Boot der sogenannten libyschen Küstenwache mehrere Schüsse auf ein Holzboot mit Geflüchteten abgefeuert hat. Das Holzboot befand sich zu dem Zeitpunkt in der maltesischen Such- und Rettungszone, die dortigen Behörden kamen trotz mehrfacher Hinweise der Seabird Crew den Schutzsuchenden allerdings nicht …

Die Lebensumstände für anerkannte Geflüchtete in Griechenland sind katastrophal, meist leben sie obdachlos auf der Straße, ohne Zugang zu Unterstützungssystemen. Aus diesem Grund reisen immer mehr anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland aus und beispielsweise nach Deutschland ein, um hier erneut einen Asylantrag zu stellen. Während Union und FDP darauf beharren, dass die Schutzsuchenden unter diesen menschenunwürdigen …

Liebe BAG, heute wollen wir euch aus den letzten Sitzungswochen aus dieser Legislaturperiode berichten. Wie zu erwarten, waren es zwei aufregende Wochen im Stil eines Marathons. Auf den letzten Drücker wollten Union und SPD unzählige Gesetze noch vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer abschließen. Gleichzeitig wurde jedoch auch endgültig klar, dass viel Versprochenes nicht mehr …

Am Dienstag den 29. Juni sind die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des NATO-Truppenabzugs aus Afghanistan nach Deutschland zurückgekehrt. Dieser Truppenabzug verschärft die Sicherheitslage in Afghanistan angesichts des Vorrückens der Taliban für die Zivilbevölkerung und vor allem für die Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr tätig waren. Zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte erklären …

Luises Gegenrede zu Asylanträgen der AFD Die Anträge der AFD Fraktion versuchen Menschen auf der Flucht ihre Menschlichkeit abzusprechen. Der Antrag wurde abgelehnt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-asylsystem-849100 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir haben uns die letzten vier Jahre viel zu viel rechtes, extremes, völkisch-nationales Gedankengut hier im Parlament anhören …

Zur vom Europäischen Rat beschlossenen Verlängerung des EU-Türkei-Deals erklärt Luise: „Der Europäische Rat hat durch die Verlängerung des EU-Türkei-Deals bedauerlicherweise die Chance vertan, ein wichtiges Signal an die demokratischen Kräfte und geflüchteten Menschen in der Türkei zu senden. Die Vereinbarung belässt die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein bei der Türkei – einem Land, das mit zunehmenden …

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