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Archiv: September, 2021

Zur Verschärfung der Aufnahmekriterien der Bundesregierung für hilfesuchende Afghaninnen und Afghanen erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Noch immer befinden sich Tausende von den Taliban besonders bedrohte und damit schutzbedürftige Menschen in Afghanistan. Nach dem jetzigen Regelwerk von Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium haben die allermeisten davon keinerlei Aussicht mehr auf Rettung und eine …

NDR1 hat im Zuge der Bundestagswahlen eine Spezialreihe der Sendung „Zur Sache“ gemacht, in der sie alle Spitzenkandidat*innen aus Schleswig-Holstein zu aktuellen Themen befragt haben. Luise hat in ihrer Sendung über sozialverträglichen Klimaschutz, Caterpillar und Afghanistan gesprochen- also ein bunter Mix aus lokalen, regionalen, bundesdeutschen und internationalen Themen. Aber hört selbst in den Beitrag rein!

Zusammen mit dem außenpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour hat Luise einen Brief an den Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas geschrieben. Darin fordern sie: Was es jetzt dringend braucht, ist eine Kombination aus sich ergänzenden Aufnahmeprogrammen aus Resettlement und humanitärer Aufnahme im internationalen Verbund aus den Nachbarstaaten sowie Bundes- und Landesaufnahmeprogramme direkt …

Luise hat zusammen mit ihren Fraktionskolleg*innen Margit Stumpp, Margarete Bause, Omid Nouripour und Agnieszka Brugger einen offenen Brief an die Bundesregierung geschickt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, endlich beschleunigte Aufnahmeverfahren für bedrohte Medienschaffende in Afghanistan zu schaffen und die Menschen schnellstmöglich in Sicherheit zu bringen. Die Pressefreiheit ist in Afghanistan nicht erst seit Machtübernahme …

Die Sondersitzung des Bundestages am 07. September 2021 und die zu Beginn abgehaltene Debatte über unseren Antrag auf plenarische Befassung mit Afghanistan erfordert eine Aufarbeitung! Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben eine Aussprache im Parlament zum Regierungsversagen in Afghanistan verhindert. Sie haben zudem unseren Antrag für einen Stopp von Löschungen relevanter Daten zur Afghanistanpolitik …

Für das Format Politik trifft Realität hat Luise sich, ohne es vorher zu wissen, mit der Kinderkrankenschwester Christin Anders getroffen. Sie haben gemeinsam über einen sozial verträglichen Klimaschutz gesprochen. Es ging darum, wie Klimaschutz vorangetrieben werden kann, ohne die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in den finanziellen Ruin zu treiben. Seht selbst! Die spannende Diskussion findet …

Luise hat gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion die Bundesregierung zu ihrem Verhalten rund um die Machtübernahme der Taliban befragt. Konkret wollen die Fragen eine Aufarbeitung der Einschätzungen, Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung vor und nach der Machtübernahme der Taliban vorantreiben. Denn in den letzten Wochen sind sehr viele Fragen offen geblieben: …

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist die Anzahl der Asylanträge von Afghaninnen und Afghanen in Deutschland stark angestiegen. Luise hat dazu folgendes kommentiert: Der Zugang zu einem fairem Asylverfahren ist durch das Völkerrecht und das nationale Recht geschützt. Momentan setzt das BAMF die Entscheidungen über Asylanträge aus Afghanistan aus. Die gestellten Asylanträge müssen …