EU-Innenminister*innen-Rat: Es braucht konkrete Zusagen an Afghan*innen

Zum heutigen EU-Innenminister*innen-Rat zur Lage in Afghanistan erklärt Luise:

Das Treffen der EU-Innenminister*innen für ein koordiniertes Vorgehen bei Afghanistan ist ein wichtiges Signal. Es steht jedoch zu befürchten, dass das außenpolitische Handeln der EU-Mitgliedstaaten erneut von innenpolitischen Interessen getrieben wird, das verdeutlicht der Entwurf der Abschlusserklärung. Anstelle konkreter Zusagen beim Thema Resettlement oder Umgang mit in der EU lebenden afghanischen Asylsuchenden konzentrieren sich die EU-Innenminister*innen auf die Verhinderung irregulärer Migration.

Wir erwarten von Bundesinnenminister Seehofer, dass er sich für ein klares Bekenntnis zu einem EU-Resettlement-Programm bei seinen EU-Kolleg*innen einsetzt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und an der Seite von Partnerländern wie den USA und Kanada bedrohte Menschen in einem geordneten und sicheren Verfahren umsiedeln. Zudem brauchen Afghan*innen, die sich schon auf europäischen Boden befinden – viele davon auf den griechischen Inseln – dringend eine sichere Bleibeperspektive. Afghan*innen werden auf absehbare Zeit nicht in ihr Land zurückkehren können. Deshalb muss die Bundesregierung der griechischen Regierung Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung afghanischer Asylsuchenden anbieten. Afghan*innen haben das Recht auf ein faires Verfahren, die europäischen Mitgliedstaaten stehen in der Pflicht ihnen das zu garantieren.

T-Online hat über Luises Forderungen berichtet.