Afghanistan ist nicht sicher!

Zur Lage in Afghanistan, Abschiebungen in das Land sowie die schleppende Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet haben, hat sich Luise in den letzten Tagen häufig öffentlich geäußert. Hier ein kleiner Ausschnitt aus der Presse dazu:

Angesichts des Vormarsches der Taliban in Afghanistan ist ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan dringender denn je. Es ist rechtsstaatlich und menschenrechtlich unverantwortlich von der Bundesregierung, gemeinsam mit fünf anderen EU-Mitgliedstaaten Druck auf die Kommission und die afghanische Regierung auszuüben. Es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan.

Insbesondere die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der die Abschiebung eines Afghanen aus Österreich aufgrund der Sicherheitslage untersagt hatte, hätte die Bundesregierung zu einer veränderten Lageeinschätzung bringen müssen.

Durch das dramatisch schnelle Vorrücken der Taliban und die Einnahme von Provinzhauptstädten, Grenzübergängen und Flughäfen muss die Bundesregierung jetzt so schnell wie möglich afghanische Ortskräfte ausfliegen.

Den ganzen Artikel findet ihr beim RND

Die Lage in Afghanistan spitzt sich dramatisch zu. Menschen in dieses Land abzuschieben, ist unverantwortlich. Grüne, die in Bundesländern mitregieren, sollten das Gespräch mit ihrem Koalitionspartner suchen und das Thema auf die Innenministerkonferenz tragen.

Klar ist aber auch: Die Zuständigkeit für die unsäglichen Abschiebungen nach Afghanistan liegt beim Bund. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes ist die Entscheidungsgrundlage für Abschiebungen. Deshalb stehen Heiko Maas und die Bundesregierung in der Pflicht, diesen Bericht endlich an die aktuelle Lage nach dem internationalen Truppenabzug anzupassen.

Zudem braucht es hierzulande dringend eine andere Integrationspolitik für Menschen aus Afghanistan. Mit Blick auf die Lage vor Ort sollten Afghan*innen in Deutschland endlich einen dauerhaften Aufenthalt und unbeschränkten Zugang zu Sprachkursen erhalten.

Den ganzen Artikel findet ihr in der taz