Archiv: Flüchtlingspolitik

Den Menschen auf Kiribati, Malediven, Barbados steht das Wasser bis zum Hals. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen droht 52 Inselstaaten der teilweise oder vollständige Verlust des Staatsgebiets. Durch die Abschmelzung der Polkappen steigt der Meeresspiegel weltweit. Die Zunahme von Extremwetter-Ereignissen wie Tropenstürme tun ein Übriges, um ein Leben auf diesen Inseln unmöglich zu machen. Wir …

Zum Ende des Einsatzes der „Aquarius“ im Mittelmeer erklärt Luise: „Es ist ein Armutszeugnis für alle EU Mitgliedsstaaten, dass Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée ihren Einsatz auf dem Mittelmeer vorerst beenden müssen. Mithilfe des Rettungsschiffes Aquarius wurden seit 2016 fast 30.000 Menschen auf dem Mittelmeer gerettet. Allen Bemühungen beider Organisationen zum Trotz, wurde dem …

Zu den Plakaten der Kampagne „Returning from Germany“ des Bundesinnenministeriums, an der viele rechtmäßig hier lebende Migrantinnen und Migranten Anstoß nehmen, hat Luise die Bundesregierung befragt. Einerseits nach den Kosten der Kampagne, den jeder für diese peinliche Kampagne ausgebene Cent hätte sinnvoller in Verfahrensberatung zum Beispiel oder Integration investiert werden sollen. Und zu den Auwirkungen …

„Wer ernsthaft sagt: „Dieses Land ist sicher; wir können Menschen dorthin zurückführen; es gibt sozusagen keine direkte Bedrohung für sie“, der lebt weit weg von der Realität.“ Luises Rede zum Antrag der Partei DIE LINKE „Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“ Es gilt das gesprochene Wort.     Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen …

„Es befremdet uns, wie geschichtsvergessen das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt wird. Gerade wir Deutsche haben auf Grund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl ist historisch aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus erwachsen. Es zu verteidigen, sollte für jede*n Demokrat*in eine Selbstverständlichkeit sein. Friedrich Merz täuscht mit seinem Vorschlag über die Probleme …

Die Tatsache, dass das Ortskräfteverfahren in den letzten zwei Jahren praktisch keine Anwendung mehr findet, bei gleichzeitig verschlechterter Sicherheitslage in Afghanistan und anhaltender Bedrohung für Ortskräfte, ist frappierend. Gerade angesichts der seit Wochen anhaltenden Proteste vor dem Bundeswehrcamp in Mazar-e-sharif von bedrohten und sich im Stich gelassenen Ortskräften, ist die hohe Zahl an Ablehnungen im …

Es ist erschreckend, wie die Bundesregierung mit Familien der Schutzberechtigten umgeht. Statt dafür zu sorgen, dass sich die Geflüchteten in Deutschland von den Schrecken des Krieges erholen und integrieren können, drangsaliert sie diese mit der faktischen Verwehrung eines Familiennachzugs und höhlt so den grundrechtlichen Anspruch auf ein Zusammenleben mit der Familie weiter aus. Bereits vor …

Die WELT  und N-TV haben berichtet. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Entscheidend – das ist unser Problem mit dem Mittel der sicheren Herkunftsstaaten – ist, dass ein Asylantrag unvoreingenommen geprüft wird – unvoreingenommen! –; denn nur so ist der wirklich individuelle Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten. Ich möchte das noch einmal herausheben, …

Die Bundesregierung muss deutlich mehr Engagement zeigen bei der Unterstützung der griechischen Behörden in der Bearbeitung von Asylverfahren, z.B. durch Entsendung von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu EASO oder durch die Übernahme von besonders schutzbedürftigen Personen nach Deutschland. Das reine Zusehen und Abwarten, ob die griechischen Behörden die unerträglichen Zustände in dem …

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