Die Sondersitzung des Bundestages am 07. September 2021 und die zu Beginn abgehaltene Debatte über unseren Antrag auf plenarische Befassung mit Afghanistan erfordert eine Aufarbeitung! Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben eine Aussprache im Parlament zum Regierungsversagen in Afghanistan verhindert. Sie haben zudem unseren Antrag für einen Stopp von Löschungen relevanter Daten zur Afghanistanpolitik …

Luise hat gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion die Bundesregierung zu ihrem Verhalten rund um die Machtübernahme der Taliban befragt. Konkret wollen die Fragen eine Aufarbeitung der Einschätzungen, Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung vor und nach der Machtübernahme der Taliban vorantreiben. Denn in den letzten Wochen sind sehr viele Fragen offen geblieben: …

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist die Anzahl der Asylanträge von Afghaninnen und Afghanen in Deutschland stark angestiegen. Luise hat dazu folgendes kommentiert: Der Zugang zu einem fairem Asylverfahren ist durch das Völkerrecht und das nationale Recht geschützt. Momentan setzt das BAMF die Entscheidungen über Asylanträge aus Afghanistan aus. Die gestellten Asylanträge müssen …

Der NDR hat Luise auf ihrer Website vorgestellt, als Kielerin, Mutter und Flüchtlingspolitikerin. Hier könnt ihr es nachlesen.

Zum heutigen EU-Innenminister*innen-Rat zur Lage in Afghanistan erklärt Luise: Das Treffen der EU-Innenminister*innen für ein koordiniertes Vorgehen bei Afghanistan ist ein wichtiges Signal. Es steht jedoch zu befürchten, dass das außenpolitische Handeln der EU-Mitgliedstaaten erneut von innenpolitischen Interessen getrieben wird, das verdeutlicht der Entwurf der Abschlusserklärung. Anstelle konkreter Zusagen beim Thema Resettlement oder Umgang mit in …

Zum heutigen informellen Treffen der EU-Innenminister*innen erklärt Luise: Wir erwarten vom Bundesinnenminister, dass er beim heutigen Treffen mit seinen EU-Kolleg*innen Afghanistan auf die Tagesordnung setzt. Horst Seehofer muss die Chance nutzen und eine EU-weite Koordinierung zur Evakuierung von afghanischen Helfer*innen – auch die der EU – sowie Menschenrechtsverteidiger*innen, wie Kämpfer*innen für Frauenrechte und Journalist*innen, nach dem …

Ich bin erschüttert über die Entwicklungen in Afghanistan. Und es reicht mir nicht, am Ende politisch Recht gehabt zu haben!  Wir müssen darüber reden, warum die Bundesregierung den Ortskräften nicht zeitnah geholfen hat. Der Grund ist brutal aber auch simpel: Die innenpolitischen Erwägungen überlagern die deutsche Aussenpolitik seit Jahren. Es ging immer und zu jeder …

Zur Ankündigung der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, erklärt Luise: Endlich erkennt Bundesinnenminister Seehofer die Realität in Afghanistan an und setzt Abschiebungen dorthin aus. Diese politische Kehrtwende ist eine längst überfällige Entscheidung. Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert. Selbst der deutsche Botschafter in Afghanistan hatte die eigene …

Zur Lage in Afghanistan, Abschiebungen in das Land sowie die schleppende Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet haben, hat sich Luise in den letzten Tagen häufig öffentlich geäußert. Hier ein kleiner Ausschnitt aus der Presse dazu: Angesichts des Vormarsches der Taliban in Afghanistan ist ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan dringender denn …

Luise hat dem Deutschlandfunk ein Interview zum vermeintlichen Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegeben: Mögliche Unregelmäßigkeiten in der Bremer BAMF-Außenstelle sind aufgebauscht worden. Wenn das Vertrauen verloren geht ins BAMF, dann werden Entscheidungen, auch positive Bescheide der Behörde, möglicherweise nicht mehr richtig respektiert. Diese Gefahr war da. Und …