Parlamentarische Fragen

Als Bundestagsabgeordnete ist es Luise Amtsbergs Aufgabe die Bundesregierung zu kontrollieren.
Dies geschieht mit Hilfe verschiedener Kontrollrechte wie den Parlamentarischen Fragen.
Dazu zählen Kleine und Große Anfragen. Außerdem hat jede*r Bundestagsabgeordnete Fragerechte:  vier schriftliche Fragen pro Monat sowie mündliche Fragen in der Fragestunde, der Regierungsbefragung und der Aktuellen Stunde. 

 

Luise Amtsberg hatte im Dezember 2013 die Bundesregierung zu den Plänen befragt, dass Bundeswehrangehörige sollen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeordnet werden sollten. Nun teilt die Bundesregierung in der Antwort auf eine erneute schriftliche Frage mit, dass die Unterstützung der BAMF-Außenstellen nur bis zum 31.August beschränkt war und nur auf 11 SoldatInnen beschränkt weiter …

Luise Amtsberg stellte der Bundesregierung in Regierungsbefragung und der Fragestunde folgende Fragen: Luise Amtsberg (Video): Frau Ministerin, Sie haben eben auf die regionalen Unterschiede hingewiesen. Es ist augenscheinlich, dass es einen Unterschied macht, ob man die Menschen auf dem Land oder in der Stadt unterbringt. Letzte Woche hat sich der grüne Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg an …

Von der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundestagsdebatte vom 01. September 2014 gezielt irakische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, will die Bundesregierung in der Antwort auf die Schriftliche Frage von Luise Amtsberg nichts mehr wissen. Sie erklärt lediglich, dass die Bundesregierung die Maßnahmen der Soforthilfe vor Ort unterstütze. Zudem gehe das Bundesamt für Migration und …

Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, erklärt: Die beiden Unglücke vom Wochenende, bei denen vermutlich 700 Menschen auf Flüchtlingsbooten ums Leben gekommen sind, zeigen auf grausame Weise, dass die EU dringend mehr für die Seenotrettung im Mittelmeer machen muss. Doch das Gegenteil ist geplant! Wie man dem Brief von Bundesinnenminister de Maizière an die EU-Kommission von …

Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage von Luise Amtsberg erklärt, dass sie geduldeten „Ehegatten, Partner sowie allen direkten Verwandten in absteigender oder aufsteigender Linie eines förderungsfähigen Drittstaatsangehörigen“ die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen verweigern will, die vom Europäischen Asyl, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) gefördert werden.

Luise Amtsberg kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Die Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft den dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung von AsylbewerberInnen endlich anzunehmen. Anstatt die nach der veränderten EU-Aufnahmerichtlinie erforderlichen Verbesserungen für AsylbewerberInnen im vorliegenden Referentenentwurf zu berücksichtigen, schiebt sie die Reform auf …

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