Statement in den Kieler Nachrichten zu Afghanischen Ortskräften

Luise Amtsberg nahm in den Kieler Nachrichten am 20.10.14 zu den derzeitigen Problemen bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte Stellung. Nach Recherchen des ndr/Panorama und der Süddeutschen Zeitung wurden die etwa 1800 afghanischen Mitarbeiter der staatlichen Entwicklungshilfe-Organisation GIZ nicht – wie vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit behauptet – über ihre Möglichkeiten bei Drohungen informiert. Im Gegenteil: wer sich meldet, wird von einem formellen Verfahren fern gehalten.

Dem Versprechen von Bundesinnenminister de Maiziere die Abläufe der Aufnahme und Betreuung und Integration nach Ankunft zu verbessern ist bisher wenig Konkretes gefolgt. Auf die schriftliche Frage von Luise Amtsberg hat Innenminister de Maziere am 16.10.14 erklärt, dass ein Patenschaftsprogramm Ortskräfte bei der Integration in Deutschland unterstützen soll (121 interessierte PatInnen haben sich schon gemeldet).

Zwar ist zu begrüßen, dass offenbar aufgrund der großen Hilfsbereitschaft von Ehrenamtlichen vor Ort reagiert und nun ein Patenschaftsprogramm für Ortskräfte gestartet wurde. Das entbindet die Bundesregierung aber nicht davon, ihre Fürsorgepflicht für die afghanische Ortskräfte endlich ernst zu nehmen.

Die Bundesregierung streitet auf Nachfragen von Luise Amtsberg eine Beteiligung der Taliban an der Ermordung von Palwasha Tokhi ab. Der Vorfall zeigt dennoch, dass das Einzelfallverfahren bei einer Gefährdung nicht schnell genug Schutz schafft, da Frau Tokhi bereits einen Monat zuvor ihre Gefährdung bei der Bundeswehr angezeigt hatte. Auch die Berichte über die mangelhaften Informationen über das Verfahren für Miterarbeiter der GIZ verdeutlichen das. Ich fordere die Bundesregierung auf die restriktive und bisweilen willkürliche Entscheidungspraxis zu ändern und die rechtsstaatlichen Defizite am gewählten Verfahren zu korrigieren.