Bundesregierung verteidigt Frontex-Mission Triton

In der Antwort auf die Schriftliche Frage von Luise zur Frontex-Operation Triton bestätigte die Bundesregierung, dass mittlerweile ein Operationsplan vorliege, der die Vorgaben der Seeaussengrenzenverordnung, insbesondere zur Seenotrettung und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung, umsetze. Wie dies geschieht geht aus der Antwort ebensowenig hervor wie die Zusammenarbeit die Frontex mit Ägypten anstrebt.

Desweiteren verteidigt die Bundesregierung in einer weiteren Antwort die Zwangsmaßnahmen, die in Deutschland gegenüber Schutzsuchenden zur Abgabe ihres Fingerabdrucks angewendet werden können. Diese Praxis solle nach ihrem Willen auf die anderen Mitgliedstaaten ausgeweitet werden, obwohl eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten bisher keine entsprechenden Zwangsmaßnahmen vorsehen.

Hinsichtlich der von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgeschlagenen „Willkommens- und Ausreisezentren“ in Transitländern versuchte die Bundesregierung in ihrer Antwort die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit zu zerstreuen. Luise bleibt an dem Thema dran.