Regierungsbefragung zu Flüchtlingsunterbringung, Mare Nostrum und Dublin-VO

Luise Amtsberg stellte der Bundesregierung in Regierungsbefragung und der Fragestunde folgende Fragen:

Luise Amtsberg (Video):

Frau Ministerin, Sie haben eben auf die regionalen Unterschiede hingewiesen. Es ist augenscheinlich, dass es einen Unterschied macht, ob man die Menschen auf dem Land oder in der Stadt unterbringt. Letzte Woche hat sich der grüne Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg an die Kanzlerin mit dem Vorschlag gewandt, einen nationalen Asylgipfel einzurichten und dort Fragen, die eng mit diesem Thema verknüpft sind – beispielsweise die Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die aufgrund der regionalen Unterschiede notwendige Koordinierung, aber auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes –, zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob die Bundesregierung gesprächsbereit und bereit ist, auf diese einzelnen Punkte zur besseren Koordinierung einzugehen?

Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Was die einzelnen Punkte anbelangt, so ist die Bundesregierung nicht untätig geblieben, zum Beispiel wird das Personal des Bundesamts aufgestockt. Die Mittel dafür sind bereits im Haushaltsentwurf enthalten. Ob es tatsächlich sinnvoll ist, einen sogenannten Asylgipfel einzurichten – das sehe ich mit gewisser Skepsis. Nach meiner Kenntnis hat gerade die grüne Fraktion früher die „Gipfelitis“ immer kritisiert.

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Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Ministerin, mich hat die Antwort nicht zufriedengestellt. Wir haben natürlich als grüne Fraktion Gipfel kritisiert, die keinen Sinn machen. (Lachen bei der CDU/CSU) Mit unserer Forderung stehen wir aber nicht alleine, sondern es gibt prominente Unterstützer, zum Beispiel den Deutschen Städtetag. Die Unterstützer sagen allesamt: Es stimmt, dass die Kommunen momentan große Schwierigkeiten haben, und sie brauchen eine Koordinierung. Wir müssen flexible Lösungen finden.
Deshalb noch einmal die Frage: Gibt es wenigstens, was die finanzielle Entlastung angeht, irgendwelche Planungen seitens der Bundesregierung, sich an der Finanzierung der Unterbringung der Flüchtlinge zu beteiligen? Das ist das, was die Kommunen tatsächlich fordern.

Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Ich weiß, dass die Kommunen das fordern. Überlegungen dazu sind in der Bundesregierung nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird sich die Innenministerkonferenz zeitnah, nämlich nächste Woche, am 17. Oktober 2014, mit der Thematik befassen.

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Luise Amtsberg (Video):

Herr Staatsminister Roth, auch auf die Gefahr hin, dass ich mit meinen Fragen zu „Mare Nostrum“ nerve: Sie haben gerade gesagt, dass über zwei Sachverhalte diskutiert wird. Das eine ist die ureigene Aufgabe von Mare Nostrum, die Seenotrettung; andere Aktivitäten waren ursprünglich nicht vorgesehen. Das andere ist die Ausweitung des Frontex-Mandats, bei der nicht nur die Seenotrettung, sondern auch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität eine Rolle spielen würde. Meine Frage lautet nun: Die vorgeschlagene Bekämpfung der Schleuserkriminalität in Form von Identitätsermittlungen auf den Booten und schnellen Rückführungen von den Booten aus würde tatsächlich eine Ausweitung des Frontex-Mandats darstellen. Die Seenotrettung ist aber die ureigene Aufgabe, die Frontex seit letztem Jahr erfüllen soll. Sollte man nicht zuerst über diese Aufgabe von Frontex nachdenken und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die damit verbundene Ausweitung des Aufgabenbereichs von Frontex beiseitelassen?
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Frau Kollegin, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber Sie nerven überhaupt nicht. Vielmehr nutzen Sie Ihr Recht als Parlamentarierin. Ich bin Ihr Diener. (Heiterkeit – Zurufe: Oh!)
Sie können mich so lange fragen, wie Sie wollen. Das gilt im Übrigen auch für alle anderen Kolleginnen und Kollegen. Aber das muss letztendlich der Präsident entscheiden.
Tun Sie Frontex bitte kein Unrecht. Frontex leistet bereits humanitäre Hilfe und kümmert sich um Flüchtlinge, die in Not sind; diese werden auch aufgenommen. Es geht aber um ein neues Mandat und die Fortsetzung des Einsatzes. Dabei müssen noch verschiedene Fragen geklärt werden. Was bisher geleistet wird, reicht nicht aus. Das war der Grund, warum die italienische Regierung in eigener Verantwortung und mit eigenen Mitteln „Mare Nostrum“ ins Leben gerufen hat. Diese Mission hat viel Gutes bewirkt.
Ich sehe die Notwendigkeit – und das ist eine Aufgabe der Europäischen Union –, in zwei Bereichen zu handeln: Der eine ist die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Der andere ist die Rettung von Menschen in Not, die ansonsten vom Tode bedroht wären.

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Vizepräsidentin Petra Pau: Ich rufe die Frage 9 der Kollegin Luise Amtsberg auf: Was soll nach Kenntnis der Bundesregierung der Aufgabenbereich (unter Angabe der Budgethöhe) der geplanten Frontex-Operation „Triton“ sein, und mit welcher Begründung setzt sich die Bundesregierung beim anstehenden EU-Innenministerrat am 9. Oktober 2014 nicht für eine europäische Unterstützung der italienischen Marineoperation „Mare Nostrum“ auch außerhalb italienischen Hoheitsgewässers ein, die im vergangenen Jahr auf hoher See 100 000 Menschen gerettet hat (Schreiben des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, vom 1. September 2014 an die EU-Kommissarin Cecilia Malmström)? (Video)
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Einsatzplan der gegenwärtig geplanten Frontex-koordinierten Operation „Triton“ ist der Bundesregierung noch nicht bekannt.
Nach bisherigem Kenntnisstand soll der Einsatz zur Implementierung koordinierter operativer Aktivitäten der EU-Mitgliedstaaten an den Seeaußengrenzen im zentralen Mittelmeer beitragen. Im Ergebnis sollen die grenzpolizeilichen Maßnahmen der zuständigen italienischen Behörden durch Personal und technische Ausrüstungsgegenstände anderer EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden.
Ziel ist die grenzpolizeiliche Kontrolle von Migrationsströmen in Richtung Europa und die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität. Darüber hinaus sollen Seenotrettungsmaßnahmen der zuständigen italienischen Behörden im Einsatzgebiet unterstützt werden. Diese Einsatzziele sollen insbesondere durch Mittel der Grenzüberwachung und gezielten Informationsgewinnung im Rahmen von Befragungen erreicht werden.
Die Höhe der dadurch entstehenden Einsatzkosten ist der Bundesregierung nicht bekannt. Da es sich bei der Operation „Triton“ um eine außerplanmäßige Maßnahme handelt, war sie nicht Gegenstand der Jahresplanung 2014. Der zulässige Kostenrahmen ergibt sich jedoch in erster Linie aus dem Frontex-Haushalt, also den verfügbaren Mitteln, und dem Jahresarbeitsprogramm der Agentur, also den durch den Verwaltungsrat entschiedenen Aktivitäten der Agentur.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Die Kooperation der EU-Mitgliedstaaten erfolgt entsprechend den Mechanismen im Rahmen der gemeinsamen polizeilichen Grenzüberwachung. Hierzu verfügen die zuständigen Mitgliedstaaten über gemeinsame Ausbildungs- und Einsatzstandards, Rechtsgrundlagen, Einsatzkonzepte und Einsatzmittel. Diese Kooperation hat sich auch im Mittelmeer in den Frontex-koordinierten Operationen „Hermes“ und „Aeneas“ bewährt.
Die Operation „Mare Nostrum“ ist eine militärische Operation. Frontex hat hier weder das Mandat noch die Mittel, Einsatzmaßnahmen nach dem Vorbild „Mare Nostrum“ zu koordinieren. Um die vorhandenen Einsatzkapazitäten und notwendigen Ressourcen der Mitgliedstaaten kurzfristig nutzen zu können, sind Frontex-koordinierte Grenzüberwachungseinsätze unabdingbar. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass hierdurch Tausende Menschen gerettet und gleichzeitig kriminelle Schleusungsorganisationen bekämpft werden. Diese notwendige Verknüpfung des Rettungseinsatzes mit der polizeilichen Bekämpfung von Schleusungskriminalität kann in einer militärisch geführten Operation nicht gewährleistet werden.
Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Wir wissen noch nicht viel über die Bedarfsanforderungen seitens Frontex für diese Mission. Das leuchtet mir ein. Da warten wir natürlich noch auf weitere Informationen. Aber wir wissen schon, wie man sich das ungefähr vorstellen kann. So sagt die italienische EU-Ratspräsidentschaft beispielsweise, dass das Abnehmen von Fingerabdrücken auf hoher See, im Zweifel auch mit Gewalt, legitimiert werden soll und eine engere Zusammenarbeit – das wurde von unserem Bundesinnenminister unterstützt – mit den Transit- und Herkunftsländern stattfinden soll, unter anderem auch mit Ländern am Horn von Afrika. Mich würde interessieren, weil das Fragen sind, die die Menschenrechte berühren, ob die Bundesregierung eine engere Kooperation mit den Transit- und Herkunftsstaaten tatsächlich unterstützt und wie diese aussehen soll. Wenn die Bundesregierung diese Forderung nicht teilt, möchte ich wissen, wie sie gedenkt, diese Ausrichtung zu verhindern.
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Morgen wird auf dem Innenministerrat über das Papier der italienischen EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. Dieses Papier, das Sie eben angesprochen haben, sieht eine Stabilisierung der Herkunftsstaaten vor, insbesondere von Libyen und seinen Nachbarstaaten. Es geht darum, mit den Transitländern enger zusammenzuarbeiten, um den Schleusern das Handwerk zu legen, aber auch, um humanitäre Aufnahmekapazitäten zu schaffen.

Dann geht es natürlich um den Schutz der Außengrenzen. Triton kann keine Fortsetzung von „Mare Nostrum“ sein, weil „Mare Nostrum“ eine militärische Operation ist und die EU keine militärischen Operationen zum Grenzschutz durchführt. Bei Triton geht es um einen durch Frontex gestützten Einsatz. Dieser soll natürlich auch dafür sorgen, dass Schiffbrüchige, also Menschen in Seenot, gerettet werden. Außerdem geht es der italienischen Ratspräsidentschaft vor allen Dingen darum, dass das gemeinsame europäische Asylsystem durchgesetzt wird, das heißt, dass unsere humanitären Standards eingehalten werden.
Vizepräsidentin Petra Pau:Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht muss man das einfach einmal grundlegend klären. Die Frage tauchte ja auch vorhin schon in der Regierungsbefragung auf. Sind die Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität ergriffen werden, ausschließlich überwachungstechnischer Natur? Wenn man es den Schleusern durch eine härtere Abgrenzung also sozusagen unmöglich machen will, Menschen nach Europa zu bringen, ist man dann auch bereit, darüber nachzudenken, ob es andere Möglichkeiten gibt, um den Schutzsuchenden, um die es ja geht, Wege nach Europa zu eröffnen? Denkt die Bundesregierung darüber nach?
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das machen wir aktiv. Denken Sie an unser Programm zur Aufnahme von 20 000 besonders Schutzbedürftigen. Diese Menschen haben wir aktiv nach Deutschland geholt. Wir haben die Kommission aufgefordert, ein entsprechendes Pledging-Verfahren durchzuführen, also die anderen Mitgliedstaaten aufzufordern, ebenfalls weitere Kapazitäten zu schaffen. Aber natürlich ist es auch notwendig, Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Das erfolgt nicht durch Abschottung. Das geht nach der Genfer Flüchtlingskonvention überhaupt gar nicht. Wir sind gehalten – das entspricht auch unseren humanitären Standards –, jeden Flüchtling, der, egal auf welchem Weg, ob auf dem Landweg oder auf dem Seeweg, kommt, aufzunehmen, ihn nicht nur an Bord zu nehmen, sondern ihn auch nach Europa zu holen. Aber natürlich ist es auch notwendig, die Flüchtlinge zu befragen, wie sie denn nach Europa gekommen sind, was sie dafür bezahlt haben, welche Route sie gewählt haben. Die dadurch entstehenden Lagebilder sind wichtig, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Wir kommen damit zur Frage 10 der Kollegin Luise Amtsberg (Video):
Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die unterschiedlichen Maßnahmen, die von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten im Vorfeld des EU-Innenministertreffens am 9. Oktober 2014 vorgeschlagen wurden, um künftig ein faires und solidarisches System zur Aufnahme von Schutzsuchenden in die EU zu gewährleisten, und wie beurteilt die Bundesregierung die von der EU-Ratspräsidentschaft als Ausgleichsmaßnahme vorgeschlagene Intensivierung der Familienzusammenführung und des Selbsteintrittsrechts im Rahmen der Dublin-III-Verordnung?
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nach Kenntnis der Bundesregierung stellt die italienische EU-Ratspräsidentschaft zurzeit Maßnahmen zusammen, um die andauernden Flüchtlingsströme über das Mittelmeer nach Europa besser bewältigen zu können. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen gehen über die Fragestellung eines fairen und solidarischen Systems zur Aufnahme von Schutzsuchenden in der Europäischen Union hinaus.
Die Maßnahmen enthalten die sieben Punkte, die Bundesminister Thomas de Maizière in seiner Haushaltsrede vor dem Deutschen Bundestag genannt hat: verstärkte Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Transit- und Herkunftsstaaten, verstärkte Bekämpfung von Schleuserbanden, bessere Überwachung der Außengrenzen und Migrationsströme der Europäischen Union, konsequente Anwendung der Dublin- und Eurodac-Verordnungen, Einrichtung eines beschleunigten Prüfverfahrens für Asylanträge in den Fällen, in denen das Bestehen eines Rechts auf Asyl wahrscheinlich ist, temporäre Verteilung anerkannter Flüchtlinge in andere Mitgliedstaaten zur Unterstützung besonders belasteter Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis und in Anrechnung der Lasten, die die Mitgliedstaaten bereits schultern, und zuletzt Umsetzung einer koordinierten gemeinsamen Rückführungspolitik.
Die 2013 neugefasste Dublin-III-Verordnung sieht erweiterte Regelungen der Familienzusammenführung sowie des Selbsteintrittsrechts gerade auch aus humanitären Gründen vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wendet diese Regelungen bereits an.

Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. – Den Medien konnte man ja entnehmen, dass sich Bundesminister de Maizière eigentlich kritisch zu der Dublin-Verordnung und zum Dublin-Mechanismus geäußert hat. Jetzt sagen Sie, dass an der Dublin-III-Verordnung festgehalten werden soll, also an dem Mechanismus. Meine Frage: Ist es da zu einer neuen Ausrichtung innerhalb des Bundesinnenministeriums gekommen, oder denkt man tatsächlich über eine Neuausrichtung oder einen anderen Verteilmechanismus innerhalb der Europäischen Union bei der Flüchtlingsaufnahme nach?
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wir haben den Vorschlag gemacht, über eine zusätzliche freiwillige Verteilung nachzudenken. Die Herausforderung besteht darin, dass Sie immer festlegen müssen, wer für das konkrete Asylverfahren zuständig ist. Das müssen Sie nach der neuen Dublin-III-Verordnung umsetzen. Wenn Sie jetzt einen Verteilungsmechanismus einführen, der, wie Sie es vorschlagen, verpflichtend ist, dann haben Sie die gleiche Problematik der Durchsetzung. Das heißt, Sie lösen damit am Ende kein Problem.

Deshalb sagen wir, dass wir für die Mitgliedstaaten, die momentan nicht die humanitären Standards erfüllen und an die wir zurzeit nicht nach dem Dublin-Verfahren überführen, zum Beispiel Griechenland, Anreize schaffen wollen. Wenn diese Länder die Standards erfüllen, die wir im Bereich des Flüchtlingsschutzes erwarten, dann sind wir im Gegenzug auch bereit, freiwillig zu helfen. Da fordern wir natürlich vor allem die Mitgliedstaaten auf, die bisher noch nicht solche großen Herausforderungen im Bereich des Flüchtlingsschutzes zu schultern haben.
Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage. Bitte.
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erst einmal: Ich habe noch gar keinen Vorschlag für einen Verteilungsmechanismus gemacht, sondern nur gesagt, dass es Alternativen gibt. Über diese kann man ja vielleicht einmal diskutieren; denn der Bundesminister hat sehr starke Kritik an Italien geäußert, weil es die Dublin-Verordnung sozusagen nicht in Gänze erfüllt.
Darüber hinaus ist es sozusagen eine Neuausrichtung, wenn man – ich beziehe mich erneut auf eine Aussage des Bundesinnenministers – über gewisse Obergrenzen und ein Anreizsystem, von dem Sie gerade gesprochen haben, nachdenkt. Deshalb lautete meine Frage vorhin – ich frage jetzt explizit noch einmal nach –: Gibt es Überlegungen, ein neues Modell einzuführen? Anreizsysteme für Staaten, zum Beispiel Griechenland, zu schaffen, die Standards wieder anzuheben, begrüßen wir ausdrücklich. Das würden wir immer unterstützen, weil nur das der Weg zu einem gemeinsamen Asylsystem ist. Aber meine Frage bezog sich tatsächlich auf die von Bundesminister de Maizière getroffenen Aussagen dazu.
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Zunächst einmal: Der Bundesinnenminister hat nie von einer Obergrenze gesprochen. Das ist schlichtweg falsch. Es bringt auch nichts, ihn immer wieder falsch zu zitieren. Wir werden unserer humanitären Verpflichtung im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems gerecht. Das Problem ist, dass sich einige Mitgliedstaaten zurzeit an dieses gemeinsame europäische Asylsystem nicht halten. Die Einhaltung muss aber durchgesetzt werden. Dabei geht es auch um humanitäre Standards. Das ist Aufgabe der Kommission. Nun überlegen wir, wie wir zusätzliche Anreize schaffen, damit Mitgliedstaaten wie beispielsweise Griechenland ebenfalls die Dublin-Standards erfüllen. Sie erwarten dann, dass sie zusätzlich zu den finanziellen Hilfen durch Frontex von allen Mitgliedstaaten freiwillig unterstützt werden. Das ist im Übrigen keine neue Position. Das ist schon in gemeinsamen Papieren der EVP-Minister und EVP-Abgeordneten, die sich mit Innenpolitik beschäftigen, so ausgeführt worden.