Kleine Anfrage: Asyl-,Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) absolut überzeichnet

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Projektförderung nach dem Asyl- und Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zeigt, dass die AMIF-Mittel  angesichts der offenkundig großen Bedarfe – hinten und vorne nicht reichen. Insbesondere die AMIF-Schwerpunkte „Asyl“ bzw. „Zuwanderung und Integration“ sind zu rund 300% überzeichnet. Nur der AMIF-Schwerpunkt „Rückkehr“ ist mit 27% weniger überzeichnet.).

 

AMIF-Säule Projektanträge Antrags-Summe(in Mio. €) Ausschreibungs-Summe(in Mio. €) Überzeichnung(in Mio. €)
1 (Asyl) 151 33,4 8,3 25,1 (300%)
2 (Zuwanderung / Integration) 246 34,5 8,9 25,6 (290%)
3 (Rückkehr) 25 7,4 5,9 1,6 (27%)

 

Eine Umschichtung (z. B. von „Rückkehr“ zur „Asyl“) allein wird nicht genügen. Es muss jetzt darum gehen, den AMIF strukturell um größere Aufgabenbereiche zu entlasten: z.B. dass Asylsuchende und Geduldete endlich Zugang zu einzelnen Modulen der Integrationskurse bekommen– dann könnten die AMIF-Mittel eingespart werden, die sich um die Sprachförderung von Flüchtlingen drehen.

Das BAMF will im 2. Quartal 2015 über alle AMIF-Anträge entscheiden (Antwort Frage 4.), jedoch bleibt das WIE ist völlig intransparent. Nach welchen Regeln im Hinblick auf die Projektanträge Punkte verteilt werden und diese gewichtet werden, ist nach wie vor undurchschaubar (Antwort Frage 8).

Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung es verschlafen hat, beizeiten den von der EU geforderten AMIF-Begleitausschuss einzurichten. Denn ein intransparentes Bewilligungsverfahren wird – gerade bei einer so hohen Überzeichnung des AMIF – Unmut bei den AntragstellerInnen hervorrufen. Daraus muss für die Zukunft gelernt werden: Die Zivilgesellschaft muss einen unabhängigen und kritischen Blick auf das Verwaltungshandeln des BAMF über den Begleitausschuss werfen können.