Parlamentarische Fragen

Als Bundestagsabgeordnete ist es Luise Amtsbergs Aufgabe die Bundesregierung zu kontrollieren.
Dies geschieht mit Hilfe verschiedener Kontrollrechte wie den Parlamentarischen Fragen.
Dazu zählen Kleine und Große Anfragen. Außerdem hat jede*r Bundestagsabgeordnete Fragerechte:  vier schriftliche Fragen pro Monat sowie mündliche Fragen in der Fragestunde, der Regierungsbefragung und der Aktuellen Stunde. 

 

Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage von Luise Amtsberg erklärt, dass sie geduldeten „Ehegatten, Partner sowie allen direkten Verwandten in absteigender oder aufsteigender Linie eines förderungsfähigen Drittstaatsangehörigen“ die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen verweigern will, die vom Europäischen Asyl, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) gefördert werden.

Luise Amtsberg kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Die Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft den dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung von AsylbewerberInnen endlich anzunehmen. Anstatt die nach der veränderten EU-Aufnahmerichtlinie erforderlichen Verbesserungen für AsylbewerberInnen im vorliegenden Referentenentwurf zu berücksichtigen, schiebt sie die Reform auf …

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