Debatte um Aufnahmezentren – Regierung will vom Sterben im Mittelmeer ablenken

Luise bewertet den wiederholt von Bundesinnenminister de Maizière angestoßenen Vorschlag von Aufnahmezentren in Nordafrika wie folgt (die WELT berichtet):

Erneut hat Bundesinnenminister de Maizière die Idee von Aufnahmezentren in Nordafrika in Spiel gebracht. Bisher liegt jedoch weder auf EU-Ebene noch beim UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) ein konkreter Vorschlag der Bundesregierung vor. Genauen Nachfragen weicht die Bundesregierung im Bundestag entweder aus oder beantwortet sie je nach Tageslaune unterschiedlich (hier die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu dem Thema).

Es ist offensichtlich, dass es sich um ein reines Ablenkungsmanöver handelt, mit dem de Maizière von dem weiteren Sterben auf dem Mittelmeer ablenken will. Allein in den letzten Wochen sind wieder 400 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa gestorben. Wenn die Bundesregierung ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden will, muss sie sich zum einen in der Europäischen Union für eine Unterstützung Italiens bei der Seenotrettung durchringen. Zum anderen muss sie auch die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen durch humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement von allen EU-Mitgliedstaaten einfordern. Dafür sollte sie unseren Vorschlag aufnehmen und mit einem neuen Kontingent für syrische und irakische Flüchtlinge vorangehen.

Wenn es darum geht die Situation von Flüchtlingen in Herkunfts- und Transitländern zu verbessern, sollte die Bundesregierung die Arbeit der EU und des UNHCR für regionale Schutzprogramme intensivieren. Deren Zweck sollte aber auf den unmittelbaren Schutz von Flüchtlingen und möglichen Aufnahme durch Resttlementprogramme begrenzt sein. Eine Vorverlagerung von Asylverfahren sollte die Bundesregierung eindeutig ausschließen, sie bleibt grundgesetzlich nicht vertretbar.