„Fluchtursachen bekämpfen“ ist eine der Lieblingsforderungen der Bundesregierung. Wenn wir uns aber das Beispiel Eritrea anschauen, ein Hauptherkunftsland von Flüchtlingen in Deutschland und Europa, dann wird offenbar, dass unsere Außen- …
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Projektförderung nach dem Asyl- und Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zeigt, dass die AMIF-Mittel angesichts der offenkundig großen Bedarfe – …
Luise bewertet den wiederholt von Bundesinnenminister de Maizière angestoßenen Vorschlag von Aufnahmezentren in Nordafrika wie folgt (die WELT berichtet): Erneut hat Bundesinnenminister de Maizière die Idee von Aufnahmezentren in Nordafrika …
Die Rheinische Post berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion zum Thema ,,Arbeitsförderung von Asylsuchenden“. Luise kommentiert die Antworten wie folgt: Die Antworten sind ein Armutszeugnis für die …
Die Bundesregierung betont immer wieder die Notwendigkeit Fluchtursachen in Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern anzugehen. In der Praxis gibt es aber wenige Maßnahmen, die für diesen Zweck wirksam eingesetzt werden. Ein …
Die eskalierende Gewalt der Terrorgruppe Boko Haram ist längst nicht mehr nur ein Problem Nigerias. Die Bundesregierung ist aber weiterhin sehr defensiv, wenn es um mögliche Einflussmöglichkeiten Deutschlands in Nigeria geht (Antwort auf schriftliche …
In der Antwort auf die Schriftliche Frage von Luise zur Frontex-Operation Triton bestätigte die Bundesregierung, dass mittlerweile ein Operationsplan vorliege, der die Vorgaben der Seeaussengrenzenverordnung, insbesondere zur Seenotrettung und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung, umsetze. …
Luise Amtsberg nahm in den Kieler Nachrichten am 20.10.14 zu den derzeitigen Problemen bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte Stellung. Nach Recherchen des ndr/Panorama und der Süddeutschen Zeitung wurden die etwa 1800 afghanischen …
Luise Amtsberg hatte im Dezember 2013 die Bundesregierung zu den Plänen befragt, dass Bundeswehrangehörige sollen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeordnet werden sollten. Nun teilt die Bundesregierung in der …
Luise Amtsberg stellte der Bundesregierung in Regierungsbefragung und der Fragestunde folgende Fragen: Luise Amtsberg (Video): Frau Ministerin, Sie haben eben auf die regionalen Unterschiede hingewiesen. Es ist augenscheinlich, dass es …