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Archiv: Juli, 2021

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Garantie von Menschenrechten für Geflüchtete darf es nicht nur auf dem Papier geben: Siebzig Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, das mit ihr verbundene Versprechen nach einheitlichen Rechten …

Zum Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen. Nach Finnland und Schweden meldet nun auch die norwegische Regierung, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend aussetzen wird. Damit kommen die drei Länder der expliziten Aufforderung der afghanischen Regierung nach. Sie begründen diesen …

Die Kieler Nachrichten haben vor der anstehenden Bundestagswahl alle Kandidierenden aus Schleswig-Holstein zu ihrem aktuellen Mandat und ihren Projekten für die nächste Legislatur gefragt. Unter anderem ging es darum, dass die Abgeordneten ihre Wichtigkeit im politischen Berlin einschätzen und von ihren größten Erfolgen für Schleswig-Holstein berichten sollten. Die Steckbriefe und auch den von Luise findet …

Auf der Kreismitgliederversammlung der Grüne Kiel, wurde Luise nach ihrer Rede durch zweiminütigen Applaus und fröhliche-motivierte Gesichter stark zugestimmt. So wird ein erfolgreicher Wahlkampf eingeläutet und das mag auch daran liegen, dass die Kreismitgliederversammlung ihres Kreisverbandes pandemiebedingt seit Langem das erste physische Zusammenkommen war. Es war deutlich zu vernehmen, wie sehr allen das zwischenmenschliche Miteinander …

Luise hat einen Brief vom grünen Außenpolitischen Sprecher Omid Nouripour unterstützt, in dem sich Abgeordnete an die indische Regierung wenden. Darin fordern sie den stärkeren Einsatz der indischen Regierung zum Schutz der Menschenrechte von Frau und Mädchen, weil die Gewalt gegen Frauen und Mädchen besonders seit der Corona-Krise in dem Land stark angestiegen ist. Dear …

Am 30. Juni hat die Crew des Sea Watch-Aufklärungsflugzeugs Sea Bird beobachtet, wie ein Boot der sogenannten libyschen Küstenwache mehrere Schüsse auf ein Holzboot mit Geflüchteten abgefeuert hat. Das Holzboot befand sich zu dem Zeitpunkt in der maltesischen Such- und Rettungszone, die dortigen Behörden kamen trotz mehrfacher Hinweise der Seabird Crew den Schutzsuchenden allerdings nicht …

Die Lebensumstände für anerkannte Geflüchtete in Griechenland sind katastrophal, meist leben sie obdachlos auf der Straße, ohne Zugang zu Unterstützungssystemen. Aus diesem Grund reisen immer mehr anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland aus und beispielsweise nach Deutschland ein, um hier erneut einen Asylantrag zu stellen. Während Union und FDP darauf beharren, dass die Schutzsuchenden unter diesen menschenunwürdigen …

Liebe BAG, heute wollen wir euch aus den letzten Sitzungswochen aus dieser Legislaturperiode berichten. Wie zu erwarten, waren es zwei aufregende Wochen im Stil eines Marathons. Auf den letzten Drücker wollten Union und SPD unzählige Gesetze noch vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer abschließen. Gleichzeitig wurde jedoch auch endgültig klar, dass viel Versprochenes nicht mehr …