Archiv

Archiv: Oktober, 2020

Dass die EU Grenzschutzagentur Frontex in völkerrechtswidrige Pushbacks verwickelt ist, ist skandalös. Laut kollektiver Recherche um das Report Mainz Magazin waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs derartiger Vorfälle in der Nähe bzw. sogar aktiv beteilgt. Ich erwarte eine vollumfängliche Aufklärung dieser Vorfälle und dass die Rechtsbrüche entsprechend geahndet werden. Hierfür muss sich auch …

Bei einer Razzia wurden Dutzende Anhänger des Oppositionspolitikers Robert Kyagulanyi, besser bekannt als Bobi Wine, festgenommen. Dabei wurden nach Angaben von Mitarbeitern auch Unterlagen für seine Präsidentschaftskandidatur konfisziert. Der 2017 ins Parlament gewählte Bobi Wine und prominenter Kritiker des Langzeit-Präsidenten Yoweri Museveni, gilt als Hoffnungsträger der Jugend bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2021. Auf Bildern …

Die Meldungen der letzten Wochen, Monate und Jahre zu Rechtsextremismus in der Polizei und explizit den zahlreichen neuen Vorfälle von rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in Berlin sowie Nordrhein-Westfalen sind beängstigend. Deshalb hat Luise diese Woche das Bundesinnenministerium zu rechtsextremen, strukturellen Mustern bei der Polizei befragt. Welche konkreten Maßnahmen plant der Bundesinnenminister um rechtsextreme Einstellungsmuster …

Zu den gestern stattgefundenen Beratungen der EU-Innenminister erklärt Luise:   Das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Migrations- und Asylpaket wird die Blockade vieler Mitgliedsstaaten im Rat nicht lösen können, sondern verschärfen. Die Kommissionsvorschläge sehen eine Beschneidung der Rechte von Geflüchteten vor und belassen die Verantwortung für die Asylverfahren bei den Außengrenzstaaten. Durch ein solches unsolidarisches …

Eine gute Nachricht! Narges Mohammadi ist frei! Die 48-Jährige ist eine bedeutende Menschenrechtsverteidigerin, stellvertretende Geschäftsführerin des iranischen Menschenrechtszentrums und setzt sich gegen die Todfesstrafe ein.Sie war wegen angeblicher Propaganda gegen das Regime ursprünglich zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Luise hat für die iranische Menschenrechtlerin eine parlamentarische Partnerschaft übernommen. Das Patenschaftsprogramm des Bundestages “Parlamentarier schützen …

Gemeinsames Statement von Vertreterinnen und Vertretern aus Bundespolitik, Kommunalpolitik, Zivilgesellschaft und Kirche zur Lage der Geflüchteten auf der Insel Lesbos Wir, Vertreterinnen und Vertreter aus Bundespolitik, Kommunalpolitik, Zivilgesellschaft und Kirche, haben das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos persönlich besucht. Wie viele andere haben wir die Zustände, die bereits lange vor den Bränden katastrophal waren, mit eigenen …