Parlamentarische Fragen

Als Bundestagsabgeordnete ist es Luise Amtsbergs Aufgabe die Bundesregierung zu kontrollieren.
Dies geschieht mit Hilfe verschiedener Kontrollrechte wie den Parlamentarischen Fragen.
Dazu zählen Kleine und Große Anfragen. Außerdem hat jede*r Bundestagsabgeordnete Fragerechte:  vier schriftliche Fragen pro Monat sowie mündliche Fragen in der Fragestunde, der Regierungsbefragung und der Aktuellen Stunde. 

 

Mit Abschluss des  EU-Türkei Deals vor drei Jahren haben sich die EU Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung gezogen. Die Zustände für Schutzsuchende auf Lesbos sind katastrophal, besonders im sogenannten Hotspot Moria, den die EU Mitgliedsstaaten mit zu verantworten haben. Insbesondere den Frauen und Kindern, die zahlreich in Moria ausharren müssen, bietet der Hotspot weder ausreichend Schutz …

Bei der Zahl der Kirchenasylfälle von Missbrauch oder ähnlichem zu sprechen, wie es die Bundesregierung wiederholt getan hat, ist bodenlos. Die Kirchengemeinden gehen offensichtlich maßvoll mit dem Kirchenasyl um. Wenn man die gemeldeten Kirchenasylfälle in Relation zu den Zugangszahlen von Asylsuchenden setzt, kann man wohl nicht von einem Massenphänomen sprechen. (Beispiel: Monat Juli 2018:  204 …

„Da die Deutsche Botschaft in Kabul seit dem schweren Anschlag im Mai 2017 noch immer arbeitsunfähig ist, müssen afghanische Staatsangehörige, die Visumsanträge stellen wollen, auf die Auslandsvertretungen in Islamabad und Neu-Delhi ausweichen. Betroffene müssen also eine lange, teure und mitunter auch gefährliche Anreise in Kauf nehmen, im Zuge des Antragsprozesses meist mehr als ein Mal. …

Syrien ist kein sicheres Land. Das haben der Bundesinnenminister und alle Landesinnenminister kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossen. Dennoch meint das BMI, dass es für syrische subsidiär Schutzberechtigte für die Ausstellung oder Verlängerung eines Nationalpasses zumutbar sei, in die Botschaft des Staates zu gehen, aus dem sie geflohen sind, um von deutschen Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis zu …

Schön, dass jetzt auch die Bundesregierung erkannt hat, dass sie mit dem Familiennachzugsverhinderungsgesetz ein Bürokratiemonster geschaffen hat. Selbst die lediglich 5.000 Personen, die bis Dezember hätten kommen können, wurden bei weitem nicht erreicht. Dass die Bundesregierung noch nicht einmal Willens ist, das nicht ausgeschöpfte Kontingent in das Jahr 2019 zu übertragen, ist beschämend. Auch auf …

Verantwortungsloserweise will die Bundesregierung an der Rücküberstellung auch besonders schutzbedürftiger Asylsuchender -wie z.B. Familien mit kleinen Kindern -nach Italien festhalten. Und dies, obwohl in Italien grade eine Gesetzesverschärfung für eine drastische Verknappung der Unterbringungskapazitäten in Kraft getreten ist und die Bundesregierung weiß, dass man die Menschen faktisch in die Obdachlosigkeit schickt. Ein Grundsatzurteil des Europäischen …

Zu den Plakaten der Kampagne „Returning from Germany“ des Bundesinnenministeriums, an der viele rechtmäßig hier lebende Migrantinnen und Migranten Anstoß nehmen, hat Luise die Bundesregierung befragt. Einerseits nach den Kosten der Kampagne, den jeder für diese peinliche Kampagne ausgebene Cent hätte sinnvoller in Verfahrensberatung zum Beispiel oder Integration investiert werden sollen. Und zu den Auwirkungen …

Die Tatsache, dass das Ortskräfteverfahren in den letzten zwei Jahren praktisch keine Anwendung mehr findet, bei gleichzeitig verschlechterter Sicherheitslage in Afghanistan und anhaltender Bedrohung für Ortskräfte, ist frappierend. Gerade angesichts der seit Wochen anhaltenden Proteste vor dem Bundeswehrcamp in Mazar-e-sharif von bedrohten und sich im Stich gelassenen Ortskräften, ist die hohe Zahl an Ablehnungen im …

Die Bundesregierung muss deutlich mehr Engagement zeigen bei der Unterstützung der griechischen Behörden in der Bearbeitung von Asylverfahren, z.B. durch Entsendung von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu EASO oder durch die Übernahme von besonders schutzbedürftigen Personen nach Deutschland. Das reine Zusehen und Abwarten, ob die griechischen Behörden die unerträglichen Zustände in dem …

Zur rechtswidrigen Abschiebungen erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Luise: Die zunehmende Zahl rechtswidriger Abschiebungen – allein 5 in diesem Jahr – gibt Anlass zur Sorge. Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates in Frage. Das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. …

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