Parlamentarische Fragen

Als Bundestagsabgeordnete ist es Luise Amtsbergs Aufgabe die Bundesregierung zu kontrollieren.
Dies geschieht mit Hilfe verschiedener Kontrollrechte wie den Parlamentarischen Fragen.
Dazu zählen Kleine und Große Anfragen. Außerdem hat jede*r Bundestagsabgeordnete Fragerechte:  vier schriftliche Fragen pro Monat sowie mündliche Fragen in der Fragestunde, der Regierungsbefragung und der Aktuellen Stunde. 

 

Verantwortungsloserweise will die Bundesregierung an der Rücküberstellung auch besonders schutzbedürftiger Asylsuchender -wie z.B. Familien mit kleinen Kindern -nach Italien festhalten. Und dies, obwohl in Italien grade eine Gesetzesverschärfung für eine drastische Verknappung der Unterbringungskapazitäten in Kraft getreten ist und die Bundesregierung weiß, dass man die Menschen faktisch in die Obdachlosigkeit schickt. Ein Grundsatzurteil des Europäischen …

Zu den Plakaten der Kampagne „Returning from Germany“ des Bundesinnenministeriums, an der viele rechtmäßig hier lebende Migrantinnen und Migranten Anstoß nehmen, hat Luise die Bundesregierung befragt. Einerseits nach den Kosten der Kampagne, den jeder für diese peinliche Kampagne ausgebene Cent hätte sinnvoller in Verfahrensberatung zum Beispiel oder Integration investiert werden sollen. Und zu den Auwirkungen …

Die Tatsache, dass das Ortskräfteverfahren in den letzten zwei Jahren praktisch keine Anwendung mehr findet, bei gleichzeitig verschlechterter Sicherheitslage in Afghanistan und anhaltender Bedrohung für Ortskräfte, ist frappierend. Gerade angesichts der seit Wochen anhaltenden Proteste vor dem Bundeswehrcamp in Mazar-e-sharif von bedrohten und sich im Stich gelassenen Ortskräften, ist die hohe Zahl an Ablehnungen im …

Die Bundesregierung muss deutlich mehr Engagement zeigen bei der Unterstützung der griechischen Behörden in der Bearbeitung von Asylverfahren, z.B. durch Entsendung von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu EASO oder durch die Übernahme von besonders schutzbedürftigen Personen nach Deutschland. Das reine Zusehen und Abwarten, ob die griechischen Behörden die unerträglichen Zustände in dem …

Zur rechtswidrigen Abschiebungen erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Luise: Die zunehmende Zahl rechtswidriger Abschiebungen – allein 5 in diesem Jahr – gibt Anlass zur Sorge. Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates in Frage. Das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. …

Es kann kaum wundern, dass sich von den 34.000 Terminanfragen für Visaanträge im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiaritär Geschützten, die derzeit bei Deutschen Auslandsvertretungen vorliegen, die große Mehrheit, nämlich knapp 31.000 auf die Anrainerstaaten um Syrien verteilen. Die Antragsannahme und Bearbeitungskapazitäten der Auslandsvertretungen sind – allen Forderungen nach Personal- und Mittelaufstockungen zum Trotz – gerade …

Am Dienstag hat der Innenausschuss unter großer medialer Aufmerksamkeit in der von uns beantragten Sondersitzung über 5 Stunden zu den Vorgängen und Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getagt. Im Vorfeld hatte uns das Ministerium alle angeforderten Berichte zugeleitet und auch unseren Fragenkatalog schriftlich beantwortet. Der Fragenkatalog kann hier abgerufen werden. Durch diese Sitzung …

Rund 119 000 Menschen haben nach einer Übersicht der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) im Jahr 2017 in aller Regel aus Li- byen heraus versucht, sich über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu retten. Bei diesen Fluchtversuchen sind – einer Erhebung der International Organization for Migration (IOM) zufolge – im letzten Jahr …

Deutsche Marineschiffe haben im Mittelmeer immer weniger Flüchtlinge aus Seenot gerettet: Im Jahr 2015 waren es noch mehr als 10 500 Menschen, 2016 noch 8 572, im letzten Jahr bis November nur noch 2 839. Dabei waren im Mittelmeer im Rahmen der sog. EUNAVFOR MED Operation Sophia in den vergangenen zwei Jahren 19 europäische Militärschiffe …

Die Evaluation des Pilotprojektes macht deutlich, dass durch den Aufbau einer flächendeckenden, unabhängigen, unentgeltlichen, fachlich qualifizierten und individuellen Asylverfahrensberatung es maßgeblich zu Qualitätssteigerung der Asylverfahren und Asylbescheide kommt und somit auch die Verwaltungsgerichte entlastet würden. Dass die Bundesregierung die positiven Ergebnisse ihres Pilotprojektes unterm Deckel zu halten versucht, befremdet. Es ist wenig glaubwürdig, dass die …

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