Schriftliche Frage: Sofortige Aufklärung zur Rolle von Frontex bei Pushbacks

Dass die EU Grenzschutzagentur Frontex in völkerrechtswidrige Pushbacks verwickelt ist, ist skandalös. Laut kollektiver Recherche um das Report Mainz Magazin waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs derartiger Vorfälle in der Nähe bzw. sogar aktiv beteilgt. Ich erwarte eine vollumfängliche Aufklärung dieser Vorfälle und dass die Rechtsbrüche entsprechend geahndet werden. Hierfür muss sich auch die Bundesregierung endlich positionieren, schließlich ist die Bundesrepublik mit eigenen Polizeibeamten im Rahmen des Frontex Einsatzes vor Ort.

Von der türkisch-griechischen Grenze erreichen uns immer wieder Berichte und Bilder von Pushbacks, also von völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Mittlerweile ist gut und erschreckend deutlich dokumentiert, dass sich diese Rechtsbrüche häufen und dass die beteiligten Küstenwachen dabei immer brutaler vorgehen.  Angesichts des sehr überschaubaren Einsatzgebietes ist ohnehin nur schwer vorstellbar, dass dieses illegale Vorgehen ohne Zeugenschaft der dort eingesetzten Frontex Mission Poseidon. Die nun veröffentlichten Recherchen lassen nun keinen Zweifel mehr übrig.

Hier könnt ihr die Schriftlichen Fragen und die Antworten den Bundesregierung einsehen:

Schriftliche Frage SF_Frontex_01

Schriftliche Frage SF_Frontex_02

Hier die Berichterstattung der Tagesschau