Parlamentarische Fragen

Als Bundestagsabgeordnete ist es Luise Amtsbergs Aufgabe die Bundesregierung zu kontrollieren.
Dies geschieht mit Hilfe verschiedener Kontrollrechte wie den Parlamentarischen Fragen.
Dazu zählen Kleine und Große Anfragen. Außerdem hat jede*r Bundestagsabgeordnete Fragerechte:  vier schriftliche Fragen pro Monat sowie mündliche Fragen in der Fragestunde, der Regierungsbefragung und der Aktuellen Stunde. 

 

Am 12. März begann in der Türkei der Prozess gegen den Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft Yilmaz S., der wegen Spionage angeklagt wurde. Die deutsche Bundesregierung hatte ihn eingesetzt, um Angaben türkischer Asylbewerber zu überprüfen. Dabei hat sie das Risiko dieses Einsatzes offenbar völlig unterschätzt. Sie hat nicht nur den Vertrauensanwalt selbst unnötig in Gefahr gebracht, …

Auf dem Rücken der Schutzsuchenden werden hier offenbar Machtkämpfe innerhalb der Bundesregierung um die Interpretation der Sicherheitslage in Syrien ausgetragen.  Für die beiden großen Gruppen der potentiell subsidiär Schutzberechtigten sowie derjenigen, die nur einen Abschiebeschutz nach § 60 Absatz 5 AufenthG erhalten könnten, bleiben die Verfahren und vor allem die Entscheidung beim BAMF nun auf …

Das BAMF hat die Anerkennungspraxis bezüglich des Herkunftslandes Syrien geändert – schutzsuchende Asylsuchende erhalten nicht mehr den subsidiären Schutzstatus, sondern nur noch Abschiebungshindernisse – mit allen integrationspolitischen Folgewirkungen. Luise hat dazu die Bundesregierung befragt, wie sie diese Praxis bewertet.Denn Syrien ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes alles andere als sicher. Die Diskrepanz zu der Bewertung …

„Diese Koalition ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten – über zwei Monate kann sich die SPD nicht gegen Seehofer durchsetzen, ca. 1.700 Menschen jetzt das Zusammenleben mit ihren Angehörigen zu ermöglichen. Was gibt es da zu beraten? Das Kontingent im vergangenen Jahr wurde nicht ausgeschöpft und es ist eine Frage der Humanität, diese Visa …

Seit Anfang 2018 lässt sich eine Verlagerung der sogenannten Balkan-Fluchtroute gen Westen und damit über Bosnien-Herzegowina beobachten. Nach offiziellen Angaben der Vereinten Nationen erreichten bis Ende September 2018 mehr als 16.000 Schutzsuchende Bosnien-Herzegowina, 25 mal so viele wie im Vorjahr (https://data2.unhcr.org/en/documents/download/66720). Die meisten von ihnen wollen von Bosnien aus nach Kroatien und weiter nach Norden. …

Mit Abschluss des  EU-Türkei Deals vor drei Jahren haben sich die EU Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung gezogen. Die Zustände für Schutzsuchende auf Lesbos sind katastrophal, besonders im sogenannten Hotspot Moria, den die EU Mitgliedsstaaten mit zu verantworten haben. Insbesondere den Frauen und Kindern, die zahlreich in Moria ausharren müssen, bietet der Hotspot weder ausreichend Schutz …

Bei der Zahl der Kirchenasylfälle von Missbrauch oder ähnlichem zu sprechen, wie es die Bundesregierung wiederholt getan hat, ist bodenlos. Die Kirchengemeinden gehen offensichtlich maßvoll mit dem Kirchenasyl um. Wenn man die gemeldeten Kirchenasylfälle in Relation zu den Zugangszahlen von Asylsuchenden setzt, kann man wohl nicht von einem Massenphänomen sprechen. (Beispiel: Monat Juli 2018:  204 …

„Da die Deutsche Botschaft in Kabul seit dem schweren Anschlag im Mai 2017 noch immer arbeitsunfähig ist, müssen afghanische Staatsangehörige, die Visumsanträge stellen wollen, auf die Auslandsvertretungen in Islamabad und Neu-Delhi ausweichen. Betroffene müssen also eine lange, teure und mitunter auch gefährliche Anreise in Kauf nehmen, im Zuge des Antragsprozesses meist mehr als ein Mal. …

Syrien ist kein sicheres Land. Das haben der Bundesinnenminister und alle Landesinnenminister kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossen. Dennoch meint das BMI, dass es für syrische subsidiär Schutzberechtigte für die Ausstellung oder Verlängerung eines Nationalpasses zumutbar sei, in die Botschaft des Staates zu gehen, aus dem sie geflohen sind, um von deutschen Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis zu …

Schön, dass jetzt auch die Bundesregierung erkannt hat, dass sie mit dem Familiennachzugsverhinderungsgesetz ein Bürokratiemonster geschaffen hat. Selbst die lediglich 5.000 Personen, die bis Dezember hätten kommen können, wurden bei weitem nicht erreicht. Dass die Bundesregierung noch nicht einmal Willens ist, das nicht ausgeschöpfte Kontingent in das Jahr 2019 zu übertragen, ist beschämend. Auch auf …

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