Am 28.12.20 wurde Luise von der Redaktion der Tagesschau zum Thema: „Wie weiter in der Flüchtlingspolitik?“ befragt. Der Bundesregierung komme da eine besondere Verantwortung zu, findet Grünen-Politikerin Amtsberg. Zwar seien auch die Grünen betrübt, dass so wenige Mitgliedsstaaten bereit seien, zu helfen. Das dürfe Deutschland aber nicht davon abhalten, voran zu gehen und großzügig Kontingente …
Luise hat die Bundesregierung befragt, wie sie die derzeitige Notversorgung von tausenden, aus dem abgebrannten Camp Moria stammenden, Geflüchteten im Zeltlager Kara Tepe beurteilt. Außerdem hat sie noch weitere Fragen zur Anzahl der untergebrachten Geflüchteten, der gesundheitlichen und sonstiger Versorgung gestellt. Lest hier die Antwort der Bundesregierung: Das RTL Nachtmagazin hat berichtet, ab Minute 12:40 …
Liebe BAG, viele Selbstverständlichkeiten werden dieser Tage infrage gestellt, Verunsicherung ist allerorten zu spüren. Auch der Parlamentsbetrieb veränderte sich weiter durch die steigenden Infektionszahlen und den Lockdown. Über die nächsten Tage wird hoffentlich wieder ein bisschen Ruhe und Zeit für Besinnung einkehren. Aus den letzten beiden turbulenten Sitzungswochen wollen wir Euch aber gerne noch berichten, …
Luise hat mit t-online über ihre Erfahrungen als Politikerin mit Sexismus in ihrem Leben als Abgeordnete gesprochen. Es geht um Komplimente, die sich nur aufs Äußere beziehen, Frauenquoten in politischen Parteien und strafrechtliche Verfolgung von Beleidigungen. Den Beitrag findet Ihr bei t-online.
Link zum Antrag:Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik Luises Rede vom 17.12.2020 Es gilt das gesprochene Wort! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die griechischen Inseln sind mittlerweile zum Symbol einer gescheiterten europäischen Asylpolitik geworden. Es ist die Situation auf den griechischen Inseln, die uns verpflichtet, auch hier in diesem Hause darüber zu …
Luise hat mit Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen einen Weihnachtsappell an die Bundesregierung organisiert, bei dem sie eine verstärkte humanitäre Aufnahme von Geflüchteten auf den griechischen Inseln fordern. „Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen. Basierend auf …
Mitglieder des Deutschen Bundestages In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen …
Zum heutigen letzten EU-Innenministertreffen unter deutscher Ratspräsidentschaft erklären Luise: Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist enttäuschend, dass es der Bundesregierung in ihrer EU-Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, wenigstens einen Grundkonsens in den Kernfragen der europäischen Asylpolitik zu erzielen. Das eigens gesetzte Ziel einer politischen Einigung auf strategische Eckpunkte wurde weit verfehlt. Übrig geblieben ist davon …
Zum Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien erklärt Luise: „Es ist ignorant und gefährlich, dass die Innenministerkonferenz den generellen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien nicht verlängert hat. Das Völkerrecht verbietet Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Das aber scheinen die Landesinnenminister und der Bundesinnenminister bewusst zu ignorieren. Horst Seehofer und die Innenminister der Länder verschweigen der Öffentlichkeit, dass man für Abschiebungen …
Zu der heute bei der Innenministerkonferenz stattfindenden Diskussion, über die Aussetzung des generellen Abschiebestopps, erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik und Luise Amtsberg: Die Diskussion um die Aussetzung des generellen Abschiebestopps nach Syrien ist gefährlich. Innenminister der CDU/CSU forderten im Vorfeld der heute stattfindenden Innenministerkonferenz den Abschiebestopp nicht weiter zu verlängern, um sogenannte Gefährder nach Syriern zu überführen. Syrien …