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Archiv: Dezember, 2020

Am 28.12.20 wurde Luise von der Redaktion der Tafesschau zum Thema: „Wie weiter in der Flüchtlingspolitik?“ befragt. Der Bundesregierung komme da eine besondere Verantwortung zu, findet Grünen-Politikerin Amtsberg. Zwar seien auch die Grünen betrübt, dass so wenige Mitgliedsstaaten bereit seien, zu helfen. Das dürfe Deutschland aber nicht davon abhalten, voran zu gehen und großzügig Kontingente …

Luise hat die Bundesregierung zum befragt, wie sie die derzeitige Notversorgung von tausenden, aus dem abgebrannten Camp Moria stammenden, Geflüchteten im Zeltlager Kara Tepe beurteilt. Außerdem hat sie noch weitere Fragen zur Anzahl der untergebrachten Geflüchteten, der gesundheitlichen und sonstiger Versorgung gestellt. Lest hier die Antwort der Bundesregierung: Das RTL Nachtmagazin hat berichtet, ab Minute …

Link zum Antrag:Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik Luises Rede vom 17.12.2020 Es gilt das gesprochene Wort! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die griechischen Inseln sind mittlerweile zum Symbol einer gescheiterten europäischen Asylpolitik geworden. Es ist die Situation auf den griechischen Inseln, die uns verpflichtet, auch hier in diesem Hause darüber zu …

Mitglieder des Deutschen Bundestages In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen …

Zum heutigen letzten EU-Innenministertreffen unter deutscher Ratspräsidentschaft erklären Luise: Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist enttäuschend, dass es der Bundesregierung in ihrer EU-Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, wenigstens einen Grundkonsens in den Kernfragen der europäischen Asylpolitik zu erzielen. Das eigens gesetzte Ziel einer politischen Einigung auf strategische Eckpunkte wurde weit verfehlt. Übrig geblieben ist davon …

Zum Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien erklärt Luise:  „Es ist ignorant und gefährlich, dass die Innenministerkonferenz den generellen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien nicht verlängert hat. Das Völkerrecht verbietet Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Das aber scheinen die Landesinnenminister und der Bundesinnenminister bewusst zu ignorieren. Horst Seehofer und die Innenminister der Länder verschweigen der Öffentlichkeit, dass man für Abschiebungen …

Zu der heute bei der Innenministerkonferenz stattfindenden Diskussion, über die Aussetzung des generellen Abschiebestopps, erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik und Luise Amtsberg: Die Diskussion um die Aussetzung des generellen Abschiebestopps nach Syrien ist gefährlich. Innenminister der CDU/CSU forderten im Vorfeld der heute stattfindenden Innenministerkonferenz den Abschiebestopp nicht weiter zu verlängern, um sogenannte Gefährder nach Syriern zu überführen. Syrien …

Folter und willkürliche Verfolgung können in Syrien nach Einschätzung von Pro Asyl jeden treffen. Dass die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz in dieser Woche über ein Ende des generellen Abschiebestopps für Syrien sprechen werden, hält der Geschäftsführer der Flüchtlingsrechtsorganisation, Günter Burkhardt, deshalb für völlig unangebracht. «Das syrische Regime ist völlig unkalkulierbar», sagte …