Anlässlich der heute beginnenden Konferenz der Innenminister und –senatoren von Bund und Ländern und der Tagesordnungspunkte „Rückführungen nach Afghanistan“ und „Beschleunigung der Asylverfahren“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig seltener anerkennen und verstärkt dorthin abschieben. Dieses Vorhaben ist rein innenpolitisch motiviert – Afghanen stellen aktuell die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe. Es …
In einer schriftlichen Frage fragt Luise die Bundesregierung, auf welcher Grundlage die Bundesregierung einen großen Teil der Flüchtlinge in Deutschland von den Sprachförderprogrammen der Arbeitsagentur ausschließt. Teilnehmen an solchen Kursen darf nur, wer einen „rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt“ erwartet. Trotz einer Gesamtschutzquote von fast 75% fallen unter diesen Ausschluss afghanische Flüchtlinge. Die Antwort der Bundesregierung auf …
Zum zweitägigen Migrationsgipfel der europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Valetta sagt Luise: Während die Kooperation mit afrikanischen Staaten um den Ausbau legaler Wege in die EU und die Diskussion um eine konstruktive Gestaltung von Migration als Chance grundsätzlich begrüßenswert sind, ist das leider nur eine Seite der Medaille. Die Kehrseite ist, dass die EU und …
Unternehmen und ihre Verbände, ganz besonders auch die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, weisen zu Recht auf die Chancen hin, die insbesondere in Hinblick auf die Altersstruktur der Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt gegeben sind. Die Kammern verfügen zusammen mit den bei ihnen organisierten Unternehmen über hervorragende Strukturen, Flüchtlingen einen Eintritt in das Arbeitsleben zu erleichtern. …
Beim Interview mit heise-online spricht Luise über die europäische Verantwortung in der Flüchtlingspolitik, grüne Asylkompromisse und grüne Konzepte zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Zu der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und den Forderungen De Mazières den Familiennachzug zu begrenzen sagt sie folgendes: „Die Stoßrichtung beinahe aller Entscheidungen ist falsch. Die Forderungen De Maizières, Syrern nur noch subsidiären Schutz zu …
Zu den Äußerungen von Ingbert Liebing erklärt Luise Amtsberg, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: Wir haben in Europa, und vor Allem in Deutschland, hart dafür gekämpft Mauern einzureißen. Im Hochziehen von Zäunen und in einem nationalen Alleingang die Lösung auf die Flüchtlingsfrage zu sehen, offenbart, wie wenig Ingbert Liebing von der CDU …
Zum flüchtlingspolitischen Gipfel in Brüssel erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die EU muss weg von ad hoc Entscheidungen und hin zu einem gerechten, solidarischen und verbindlichen gemeinsamen Asylsystem. Der Gipfel ist daher ein begrüßenswerter und längst überfälliger Schritt. Er muss jedoch Verbindlichkeiten schaffen. Davon sind wir, das haben die Konflikte auf dem Gipfel gezeigt, …
Die Prognosen für die ankommenden Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, sind seit Jahren unter den reellen Zahlen der Ankommenden. Zuletzt wurde die Zahl im August nach oben korrigiert. 800.000 Flüchtlinge sollen dieses Jahr die Bundesrepublik erreichen. Bereits kurz darauf wurde auch von Seiten der Regierung die Zahl in Frage gestellt und auf rund 1 Million geschätzt. …
Erneut zeigt sich Innenminister De Maizière als großer Analytiker der Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme. Von einem Innenminister sollte man allerdings konkrete Lösungen erwarten dürfen. Statt den Kritikern der Asylpolitik das Wort zu reden und Versagensängste zu verbreiten, sollte er alle Hebel in Bewegung setzen um das System zu verbessern. Natürlich muss Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften …
Zum Tag des Flüchtlings am 2. Oktober erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wird auf absehbare Zeit hoch bleiben. Bund, Länder, Kommunen und nicht zuletzt die Zivilgesellschaft stehen gemeinsam in der Verantwortung, die ankommenden Flüchtlinge gut zu versorgen und zu integrieren. Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung es lange versäumt, …