Aussprache der EU Mitgliedsländer zu Migration beim Rat der Justiz und Innenminister

Zur heutigen Aussprache der EU Mitgliedsländer zu Migration im Rahmen des heutigen Rats der Justiz und Innenminister erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Bundesregierung muss die Mitgliedsländer davon überzeugen, dass es einen gerechten, solidarischen und verbindlichen Verteilungsmechanismus für Schutzsuchenden innerhalb der EU braucht. Dieser muss sich an der Einkommens- und Einwohnerstärke der Mitgliedsstaaten richten und die Interessen und Integrationschancen der Flüchtlinge wie beispielsweise familiäre und kulturelle Bindungen und Sprachkenntnissen berücksichtigen. Gleichzeitig müssen die bereits vereinbarten Umsiedlungen von 160.000 Flüchtlingen endlich zügig umgesetzt werden. Die Lage an der EU Außengrenze, in Italien und Griechenland, ist dramatisch und der anstehende Wintereinbruch erfordert schnelles Handeln. Das Konzept der Hotspots ist bisher nur eine Sackgasse, statt ein Schritt hin zur Bewältigung der gegenwärtigen humanitären Herausforderung. Hier stehen wir als Europäer in der Pflicht.
Deutschland hat jahrelang vom Dublin Prinzip profitiert, dass mittlerweile faktisch gescheitert ist. Nun muss die Bundesregierung die EU Mitgliedsstaaten mit langfristigen Konzepten überzeugen, sonst droht die Union an der Flüchtlingsfrage zu zerbrechen.
Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen kann es nur „mehr Europa“ geben.
Was die Einstufung der Türkei als „sicheres Herkunftsland“ betrifft, müssen die Mitgliedsstaaten mit Blick auf die verschärfte menschenrechtspolitische Lage in der Türkei Vernunft walten lassen, statt sich zu kurzfristigen und kurzsichtigen Deals zur Abschottung und Flüchtlingsabwehr hinreißen lassen. Andernfalls verliert die EU jede Glaubwürdigkeit und schafft langfristig die Fluchtgründe von morgen.