In vielen Branchen, so zum Beispiel der Gastronomie, Pflege oder dem Handwerk, werden dringend Arbeitskräfte gesucht. Doch nach wie vor sind AsylbewerberInnen und ArbeitgeberInnen an die so genannte Vorrangprüfung gebunden. Diese besagt, dass Arbeitgeber erst dann Flüchtlinge, die zudem mindestens seit 15 Monate in Deutschland leben müssen , einstellen dürfen wenn nachweislich keine deutsche oder …
Zum Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister am morgigen Montag erklärt Luise: Wir brauchen eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik. Was wir derzeit in Europa erleben, ist jedoch weit davon entfernt. Es herrschen keine einheitlichen und menschenwürdigen Aufnahmebedingungen, einschließlich Integrations- und Arbeitsmöglichkeiten. Die europäische Freizügigkeit steht wieder zur Disposition, wie wir jüngst an der deutsch-dänischen Grenze erleben …
Zu dem heute veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission einer europaweiten Liste der „sicheren Herkunftsländer“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die heute vorgestellte Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer wirft Fragen auf: Was haben das Kosovo, für das der Bundestag noch vor kurzem der Verlängerung des Kfor-Mandats zugestimmt hat, und die Türkei auf dieser Liste zu suchen? Wenn …
Angesichts der Verlautbarungen der Bundesregierung, die Gesundheitskarte nicht einzuführen, erklärt Luise: „Es darf nicht sein, dass kurz vor erneuten Bund-Länderverhandlungen in der Flüchtlingsfrage die Bundesregierung versucht die bereits getroffene Absprache zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen aufzuweichen. Damit verspielt die Bundesregierung das Vertrauen für die anstehenden Verhandlungen. Zu Recht haben die Länder die gesetzliche Einführung einer Gesundheitskarte …
Zu den Berichten des Internetportals „Blick nach Rechts“ über die rechte Vortragsreihe der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) und des Kieler CDU-Kreisverbandes erklärt Johannes Steen, Mitglied des Kieler Kreisvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die Behauptung, der Vorstand der Kieler CDU habe nichts von den Veranstaltungen mit rechtsextremen Inhalten gewusst, ist völlig unglaubwürdig. Schließlich wurden die …
Jedes Jahr findet im Bundestag die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt, zu der Bundestagsabgeordnete engagierte Jugendliche aus ihrem Wahlkreis einladen dürfen. Luises Wahl fiel auf einen jungen Mann namens Navid, der derzeit in der Nähe von Lütjenburg lebt. Luise hat Navid bei einer Podiumsdiskussion über Flüchtlingspolitik kennengelernt. Vor ca. 80 – 100 Menschen erzählte Navid an …
Der Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Geflüchtete länger als drei Monate in den bereits überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen kommentiert Luise aus menschenrechtlichen Erwägungen ablehnend. Die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung darf nur kurzweilig sein denn eine zügige Integration ist dort nicht möglich. Besonders für Kinder ist die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen, ohne wirkliches Privat- und Familienleben sehr …
Die Debatte um eine weitere Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nimmt erneut Fahrt auf. Luise spricht sich klar gegen die Einstufung weiterer Staaten aus dem Westbalkan als „sicher“ aus. „Im vergangenen Jahr wurden Mazedonien, Serbien und Bosnien bereits zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Der prognostizierte Rückgang von Asylsuchenden aus diesen Ländern trat jedoch nicht ein. Dies …
Mit einer schriftlichen Frage zum Thema „Abschiebemonitoring“ wendet sich Luises Kollege, der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion Volker Beck an die Bundesregierung. Er fragt, inwiefern die Bundesregierung die Existenz kirchlicher Beobachtungsprojekte (sog. Abschiebemonitoring)und die Anwesenheit von unabhängigen ZeugInnen für geeignet hält um BeamtInnen vor unbegründeten Vorwürfen bei der Durchführung von Abschiebungen zu schützen. Die Bundesregierung …
Den Vorschlag der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg, Beamte der Bundesagentur für Arbeit, sowie Beamte von Post und Bahn und Pensionäre zu verpflichten, im Flüchtlingsamt bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu helfen, kommentiert Luise wie folgt: „Der entscheidende Punkt beim Abbau der „Alt-Asylfälle“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist, dass die Asylprüfung schneller gelingen muss …