Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig wieder verstärkt dorthin abschieben und die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für afghanische Asylsuchende überarbeiten. Bislang werden zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan nur in Einzelfällen durchgeführt. Die Gesamtschutzquote für das Herkunftsland Afghanistan lag im 2. Quartal 2015 bei 78 %. Wir fordern in einem Antrag das …
In den Sitzungsfreien Wochen ist Luise in der Regel in ihrem Wahlkreis Kiel und in Schleswig-Holstein unterwegs um sich vor Ort bei Verbänden oder staatlichen Einrichtungen über politische Entwicklungen zu informieren. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen stand auch die vergangene Wahlkreiswoche unter dem Motto „Flüchtlingspolitik“. Hier eine kleine Auswahl der Treffen: Im Gespräch mit dem Deutschen …
Vom 20. bis 22. November fand der Bundesparteitag der Grünen in Halle statt. Es wurden unter anderem Debatten zur Einwanderungsgesellschaft, grüner Familien- und Arbeitszeitpolitik sowie grüner Wirtschafts- und Klimapolitik geführt. Außerdem standen die Wahlen des Bundesvorstands, des Parteirats und des Bundesschiedsgerichts auf der Tagesordnung. Im Zentrum der Debatten stand die Flüchtlingspolitik. Weltweit werden derzeit so …
Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Hälfte von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Sie haben vieles, teilweise alles, verloren. Doch nun steht Weihnachten vor der Tür und wir möchten gemeinsam mit Ihnen den Flüchtlingskindern eine Überraschung bereiten. Auch wenn es das Leid der Kinder nicht mindert, wollen wir ihnen vor den …
In der internationalen Bildungsstätte „Jugendhof Scheersberg“ in Steinbergkriche läuft zur Zeit ein besonderes Projekt, bei dem Abiturientinnen und Abiturienten der Lornsenschule in Schleswig mit jungen Flüchtlingen aus dem Kreisgebiet zusammentreffen – siehe Artikel in den Schleswiger Nachrichten. Um den Austausch der Jugendlichen noch zu intensivieren hat Luise Amstberg die Gruppe nach Berlin eingeladen. Neben einem …
In einer schriftlichen Frage fragt Luise die Bundesregierung, auf welcher Grundlage die Bundesregierung einen großen Teil der Flüchtlinge in Deutschland von den Sprachförderprogrammen der Arbeitsagentur ausschließt. Teilnehmen an solchen Kursen darf nur, wer einen „rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt“ erwartet. Trotz einer Gesamtschutzquote von fast 75% fallen unter diesen Ausschluss afghanische Flüchtlinge. Die Antwort der Bundesregierung auf …
Luise ist unter anderem auch Mitglied des Europarates in Straßburg – und hat als solches die besondere Möglichkeit,auch einmal eine Besuchergruppe nach Straßburg einzuladen. Dies haben wir im September genutzt und sind mit aktiven grünen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem Norden Schleswig-Holsteins nach Straßburg gefahren. Wir hatten die Gelegenheit an einer Sitzung des Europarates im …
Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Zum Antrag der Linken: Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen Luises Rede im Wortlaut: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften über ihr Leben in Deutschland und das, was sie von der …
Zum zweitägigen Migrationsgipfel der europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Valetta sagt Luise: Während die Kooperation mit afrikanischen Staaten um den Ausbau legaler Wege in die EU und die Diskussion um eine konstruktive Gestaltung von Migration als Chance grundsätzlich begrüßenswert sind, ist das leider nur eine Seite der Medaille. Die Kehrseite ist, dass die EU und …
Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der aktuellen Stunde zum Thema „Schutzstatus syrischer Flüchtlinge“ am 11.11.2015. Luises Rede im Wortlaut: Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese aktuelle Stunde heute ist notwendig. Nicht nur, weil es hier um einen unerträglichen Vorstoß des Innenministers gegen syrische Schutzsuchende geht, sondern weil die Konzeptlosigkeit, die Kopflosigkeit dieser Bundesregierung …