Archiv

Archiv: November, 2015

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig wieder verstärkt dorthin abschieben und die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für afghanische Asylsuchende überarbeiten. Bislang werden zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan nur in Einzelfällen durchgeführt. Die Gesamtschutzquote für das Herkunftsland Afghanistan lag im 2. Quartal 2015 bei 78 %. Wir fordern in einem Antrag das …

In den Sitzungsfreien Wochen ist Luise in der Regel in ihrem Wahlkreis Kiel und in Schleswig-Holstein unterwegs um sich vor Ort bei Verbänden oder staatlichen Einrichtungen über politische Entwicklungen zu informieren. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen stand auch die vergangene Wahlkreiswoche unter dem Motto „Flüchtlingspolitik“. Hier eine kleine Auswahl der Treffen: Im Gespräch mit dem Deutschen …

Vom 20. bis 22. November fand der Bundesparteitag der Grünen in Halle statt. Es wurden unter anderem Debatten zur Einwanderungsgesellschaft, grüner Familien- und Arbeitszeitpolitik sowie grüner Wirtschafts- und Klimapolitik geführt. Außerdem standen die Wahlen des Bundesvorstands, des Parteirats und des Bundesschiedsgerichts auf der Tagesordnung. Im Zentrum der Debatten stand die Flüchtlingspolitik. Weltweit werden derzeit so …

In der internationalen Bildungsstätte „Jugendhof Scheersberg“ in Steinbergkriche läuft zur Zeit ein besonderes Projekt, bei dem Abiturientinnen und Abiturienten der Lornsenschule in Schleswig mit jungen Flüchtlingen aus dem Kreisgebiet zusammentreffen – siehe Artikel in den Schleswiger Nachrichten. Um den Austausch der Jugendlichen noch zu intensivieren hat Luise Amstberg die Gruppe nach Berlin eingeladen. Neben einem …

Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Interessierte, wir laden euch herzlich zu unserem Fachgespräch: „Angekommen — wie weiter? Geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland“ am 4. Dezember 2015 von 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Kunstquartier Bethanien, Studio 1 in Berlin ein. Weltweit befinden sich derzeit mehr Menschen denn je auf der Flucht vor Krieg und Elend. …

In einer schriftlichen Frage fragt Luise die Bundesregierung, auf welcher Grundlage die Bundesregierung einen großen Teil der Flüchtlinge in Deutschland von den Sprachförderprogrammen der Arbeitsagentur ausschließt. Teilnehmen an solchen Kursen darf nur, wer einen „rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt“ erwartet. Trotz einer Gesamtschutzquote von fast 75% fallen unter diesen Ausschluss afghanische Flüchtlinge. Die Antwort der Bundesregierung auf …

Luise ist unter anderem auch Mitglied des Europarates in Straßburg – und hat als solches die besondere Möglichkeit,auch einmal eine Besuchergruppe nach Straßburg einzuladen. Dies haben wir im September genutzt und sind mit aktiven grünen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem Norden Schleswig-Holsteins nach Straßburg gefahren. Wir hatten die Gelegenheit an einer Sitzung des Europarates im …

Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Zum Antrag der Linken: Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen Luises Rede im Wortlaut: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrich­tungen und Gemeinschaftsunterkünften über ihr Leben in Deutschland und das, was sie von der …

Zum zweitägigen Migrationsgipfel der europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Valetta sagt Luise: Während die Kooperation mit afrikanischen Staaten um den Ausbau legaler Wege in die EU und die Diskussion um eine konstruktive Gestaltung von Migration als Chance grundsätzlich begrüßenswert sind, ist das leider nur eine Seite der Medaille. Die Kehrseite ist, dass die EU und …

12