Statement zu Liebings Äußerungen

Zu den Äußerungen von Ingbert Liebing erklärt Luise Amtsberg, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion:

Wir haben in Europa, und vor Allem in Deutschland, hart dafür gekämpft Mauern einzureißen. Im Hochziehen von Zäunen und in einem nationalen Alleingang die Lösung auf die Flüchtlingsfrage zu sehen, offenbart, wie wenig Ingbert Liebing von der CDU von dem Leid der Menschen versteht, die vor Terror und Gewalt fliehen. Die Behauptung, Deutschland würde alle Flüchtlinge „schrankenlos“ aufnehmen, ist in Anbetracht der vielen Tode auf dem Mittelmeer und der gefährlichen Fluchtrouten infam.

Es hat Monate gedauert, die regierungstragenden Parteien im Bundestag dazu zu bewegen, die Kommunen finanziell dauerhaft zu unterstützen. Liebings Erkenntnis, dass die Kommunen mehr Unterstützung brauchen, kommt Monate zu spät.

Mit Innenminister Thomas de Maizière haben wir bereits einen Notar der Krise. Wir brauchen keinen Zweiten. Klar ist, Flüchtlinge, die dem Horror des IS entfliehen, werden sich nicht von fehlenden Zeltbetten in Deutschland abhalten lassen, hier Schutz zu suchen.

Was in der jetzigen Situation niemand braucht, sind populistische Scheinantworten. Diese ersetzen weder eine kluge Politik in Kiel noch in Berlin, und schon gar nicht helfen sie den Kommunen bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung.

Statt weiter Ressentiments zu schüren, sollte Ingbert Liebing auf seine Fraktion einwirken und sich dafür stark machen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antragsstau von etwa einer viertel Million Asylanträgen in den Griff bekommt. Denn genau hier versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie. Vorschlägen, wie der Abschaffung der obligatorischen Widerrufsprüfung nach 3 Jahren, Gruppenverfahren für Syrer, Eritreer, Iraker und Somalier, deren Anerkennungsquote derzeit gegen 100 tendiert oder einer Altfallregelung für langandauernde Verfahren verschließt sich die CDU im Bund und im Land komplett. Nur so kann es aber gelingen, endlich Ordnung in die Bearbeitung von Asylanträgen zu bekommen.

Der NDR und die Welt greifen Luises Statement auf.