Zu den heute veröffentlichten Asyl-Vorschlägen der EU Kommission erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Natürlich brauchen wir ein einheitliches europäisches Asylsystem – oder zumindest eine Angleichung auf ein hohes Schutzniveau und menschenwürdige Aufnahmebedingungen überall in der EU. Der Weg dorthin ist noch verdammt lang. Derzeit gleicht die Schutzsuche in Europa einer Lotterie – in …

Zu den aktuellen Vorwürfen von Amnesty International gegen die Türkei erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Dass Menschen – Männer, Frauen und sogar Kinder – die in der Türkei Schutz suchen, massenhaft nach Syrien und damit in Krieg, Gewalt und Not zurückgeschoben werden, ist ein Skandal und zeigt erneut, dass die …

Luise im Interview mit der taz: taz: Frau Amtsberg, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, würde im Bundesrat dafür stimmen, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen – wenn er dafür etwas bekommt. Okay? Luise Amtsberg: Kretschmann ist Verhandlungsführer der Grünen im Bundesrat. Dass er mit dem Kanzleramt spricht, ist sein Job. …

Im Pinneberger Tageblatt äußert Luise sich zu den Ereignissen der Kölner Silvesternacht und spricht sich dafür aus, die Ereignisse vor allem aus der Perspektive der Frauen zu diskutieren, statt aus einer asylrechtlichen: „Das ist ein Schlag in die Magengrube vieler Frauen, die in Deutschland Gewalt und Diskriminierung erlebt haben oder erleben. Denn diese ist mitnichten ein flüchtlingspolitisches …

Dass laut Berichten von NDR Info die Zahl der Zusagen für eine Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte steigt, überrascht nicht. Mit großer Sorge beobachten wir das Erstarken der Taliban, die letztes Jahr im September Kundus, und damit seit ihrem Sturz 2001 das erste Mal wieder eine Provinzhauptstadt, erobern konnten. Dass jedoch die Gefährdungsanzeigen aber auch die …

Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen zum Asylpaket II und weiteren sicheren Herkunftsstaaten erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: Die Bundesregierung schränkt Flüchtlingsrechte ein, um ihre eigenen integrationspolitischen Versäumnisse zu verschleiern. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Folter und bewaffneten Konflikten gefunden haben, kann fatale Konsequenzen …

Seit Wochen bereits schafft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinen Äußerungen zum Familiennachzug besonders für syrische Flüchtlinge Verunsicherung. Mit den Plänen, Syrer künftig als subsidiär Schutzberechtigte einzustufen und für diese Gruppe den Familiennachzug auf mindestens zwei Jahre auszusetzen, trägt sie der vorgeschobenen Panikmache Rechnung. Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage belegen aber, dass überhaupt kein Grund für Panikmache …

Zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze erklären die beiden schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und das Hochziehen von Schlagbäumen hatten sich über Wochen abgezeichnet. Spätestens nachdem Schweden strengere Kontrollen angekündigte hatte, war klar, dass die dänische Regierung früher oder später …

Luise fordert in einem Papier Europäische Perspektiven zur Flüchtlingspolitik gemeinsam mit Manuel Sarrazin MdB, Dr. Wolfgang Strengemann-Kuhn MdB, Annalena Baerbock MdB und Dr. Franziska Brantner MdB ein Weiterdenken unserer europäischen Flüchtlingspolitik. Die Gestaltung einer gemeinsamen menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik ist entscheidend für die Zukunft Europas! Sie ist die größte Bewährungsprobe der Europäischen Union seit ihrer Gründung. Es geht …

Zu der andauernden Kritik von Länderinnenministern und SPD an der Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Es ist unfair gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF, diese ständig für Missstände zu kritisieren, für die sie nichts können. Viel zu lange wurde es im Bundesinnenministerium verschlafen, den Forderungen nach …