Die Bundespolizei weist die Vorwürfe von Luise, sich bei der Zurückweisung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen falsch verhalten zu haben, zurück. Hierauf erwidert Luise: Die Aussagen der Bundespolizei sind schon erstaunlich. Es fällt schwer zu glauben, dass alle abgewiesenen Kinder über 16 Jahre alt gewesen sein sollen. Abseits davon scheint die Bundespolizei die Rechtslage nicht zu …
Es ist vollkommen unstrittig, dass die Türkei Teil der Lösung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen ist. Die EU hat sich mit dieser einseitigen Vereinbarung jedoch in eine inakzeptable Abhängigkeit von der Türkei begeben. Die gleiche Türkei, der Europa das Schicksal von Millionen von Flüchtlingen in die Hand legt, produziert mit ihrer Kurdenpolitik täglich …
Luises Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Bundespolizei seit Anbeginn des Jahres bis Mitte März rund 300 minderjährige Geflüchtete an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen hat. Die von der Passauer Neue Presse aufgegriffene Antwort der parlamentarische Initiative von Luise wurde unter anderem auch in der Süddeutschen Zeitung und der WELT erwähnt, in der Luise sich …
„Die Lage für die Migranten an der griechisch-mazedonischen Grenze sei weiterhin dramatisch, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, im DLF. Es gebe keine festen Unterkünfte, kein Schatten, keine Perspektiven. Amtsberg warb dafür, dass Europa mehr Flüchtlinge aufnehmen solle. Das EU-Türkei-Abkommen sei unzureichend.“ Das Interview in voller Länge: Ann-Kathrin Büüsker: Seit Montag wird …
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die vermisst gemeldet wurden und nicht wieder aufgetaucht sind, ist im Jahr 2015 dramatisch angestiegen (sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen). Die Bundesregierung hat wenig bis gar keine Kenntnisse über die tatsächliche Situation der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Zudem unternimmt sie gegenwärtig kaum Schritte um die Lage aufzuarbeiten, Prävention …
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des BAMF und des Innenministeriums erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Der drastische Rückgang der Zahl Schutzsuchender die Deutschland erreichen ist eine Konsequenz der Abschottungspolitik einzelner Staaten. Es sind nicht weniger Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern weniger, die Deutschland erreichen. Viele Menschen sitzen zudem noch in Griechenland …
Zu den heute veröffentlichten Asyl-Vorschlägen der EU Kommission erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Natürlich brauchen wir ein einheitliches europäisches Asylsystem – oder zumindest eine Angleichung auf ein hohes Schutzniveau und menschenwürdige Aufnahmebedingungen überall in der EU. Der Weg dorthin ist noch verdammt lang. Derzeit gleicht die Schutzsuche in Europa einer Lotterie – in …
Zu den aktuellen Vorwürfen von Amnesty International gegen die Türkei erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Dass Menschen – Männer, Frauen und sogar Kinder – die in der Türkei Schutz suchen, massenhaft nach Syrien und damit in Krieg, Gewalt und Not zurückgeschoben werden, ist ein Skandal und zeigt erneut, dass die …
Luise im Interview mit der taz: taz: Frau Amtsberg, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, würde im Bundesrat dafür stimmen, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen – wenn er dafür etwas bekommt. Okay? Luise Amtsberg: Kretschmann ist Verhandlungsführer der Grünen im Bundesrat. Dass er mit dem Kanzleramt spricht, ist sein Job. …
Im Pinneberger Tageblatt äußert Luise sich zu den Ereignissen der Kölner Silvesternacht und spricht sich dafür aus, die Ereignisse vor allem aus der Perspektive der Frauen zu diskutieren, statt aus einer asylrechtlichen: „Das ist ein Schlag in die Magengrube vieler Frauen, die in Deutschland Gewalt und Diskriminierung erlebt haben oder erleben. Denn diese ist mitnichten ein flüchtlingspolitisches …