Mit großer Sorge beobachten wir die im europäischen Kontext stattfindenden und von der Bundesregierung fokussierten bilateralen Kooperationsgespräche mit afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten zum sogenannten „Migrationsmanagement“. So deutet der jüngste Vorschlag der europäischen Kommission auf einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Regierungen, auch mit autokratischen, nach Vorbild des EU-Türkei Deals und im Sinne europäischer Abschottung hin. Wenn Mittel der …
Die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnis über direkte oder unmittelbare staatliche Repressionen gegenüber bestimmten Personengruppen im Senegal, wie aus der Antwort auf Luises Kleine Anfrage hervorgeht. Nach der Qualifikationsrichtlinie sind Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender (LGBT) aber eine soziale Gruppe im flüchtlingsrechtlichen Sinne. Dass LGBT in Senegal verfolgt werden, bestätigt die Bundesregierung dann aber wiederholt: Seit 2005 gab es sieben …
Weltflüchtlingstag: Solidarität mit schutzsuchenden Menschen ist das Gebot der Stunde Zum Weltflüchtlingstag am 20.6.2016 erklärt Luise: Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist eine menschenrechtliche, völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Dieser Grundsatz muss sich gerade jetzt in Zeiten hoher Zugangszahlen bewähren. Die Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, haben einen Anspruch auf ein faires, …
„Der häufiger erteilte niedrigere Schutzstatus für syrische Asylsuchende ist rein innenpolitisch motiviert und steht in keinem Verhältnis zur Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem Tagesspiegel. Sie spricht von einer „schäbigen“ Vorgehensweise der Bundesregierung, die den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Syrern drosseln wolle. Seit Beginn des …
Kommenden Freitag wird im Bundesrat über die Einstufung der drei Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko abgestimmt. Damit das Gesetz, das im Bundestag bereits beschlossen ist, nun rechtskräftig wird, bedarf es der Zustimmung des Bundesrats. Um eine Mehrheit in der Länderkammer zu erzielen, braucht es das Ja von grün mitregierten Ländern. Luise kritisiert in einem …
Zu den Plänen der Europäischen Union zum Migrationsmanagement erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist zynisch und kurzsichtig, Entwicklungsgelder als Druckmittel gegenüber afrikanischen Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen einzusetzen. Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, schließt die EU Abkommen mit Diktatoren und vermeintlich sicheren Drittstaaten und schafft so die Fluchtursachen …
Weil die Bundesregierung plant, die Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien als „sicher“ einzustufen, hat Luise die Bundesregierung zur Menschenrechtslage in den drei Ländern befragt. Im Bundestag wurde dem Gesetz bereits durch die Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Grünen Bundestagsfraktion zugestimmt. Nun muss das Gesetz am 17. Juni die Länderkammer passieren, da es sich um ein …
„Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann eigentlich jede und jeder als DolmetscherIn arbeiten“, so Luise mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung auf Luises Kleine Anfrage zur Qualitätssicherung bei der Übersetzung der Asylanhörungen beim BAMF. „Formelle Qualifikationen sind aus Sicht des BAMF scheinbar überflüssig. Zudem verzichtet das BAMF auf eine eigene Qualifizierung von Dolmetschenden. Der …
Zu der anhaltenden Krise im Flüchtlingslager Idomeni, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist beschämend, dass Menschen, die vor Krieg und Gewalt in die EU geflohen sind, seit Monaten ohne Perspektive in unwürdigen Zuständen ausharren müssen. Dass im Zusammenhang mit Ausschreitungen in Idomeni die griechische Polizei Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge eingesetzt hat, ist …
Die Bundespolizei weist die Vorwürfe von Luise, sich bei der Zurückweisung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen falsch verhalten zu haben, zurück. Hierauf erwidert Luise: Die Aussagen der Bundespolizei sind schon erstaunlich. Es fällt schwer zu glauben, dass alle abgewiesenen Kinder über 16 Jahre alt gewesen sein sollen. Abseits davon scheint die Bundespolizei die Rechtslage nicht zu …