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Archiv: Mai, 2016

„Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann eigentlich jede und jeder als DolmetscherIn arbeiten“, so Luise mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung auf Luises Kleine Anfrage zur Qualitätssicherung bei der Übersetzung der Asylanhörungen beim BAMF. „Formelle Qualifikationen sind aus Sicht des BAMF scheinbar überflüssig. Zudem verzichtet das BAMF auf eine eigene Qualifizierung von Dolmetschenden. Der …

Zu der anhaltenden Krise im Flüchtlingslager Idomeni, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist beschämend, dass Menschen, die vor Krieg und Gewalt in die EU geflohen sind, seit Monaten ohne Perspektive in unwürdigen Zuständen ausharren müssen. Dass im Zusammenhang mit Ausschreitungen in Idomeni die griechische Polizei Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge eingesetzt hat, ist …

Nach wie vor gehört die Flüchtlingspolitik zu den Hauptthemen im Deutschen Bundestag. Nicht ohne Grund: Das EU-Türkei-Abkommen wirft viele Fragen auf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewältigt nach wie vor den Antragsstau nur unzureichend und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und in die Sprachkurse funktioniert schleppend. Die Grüne Bundestagsfraktion hat die europäische …

Auch in dieser Sitzungswoche gab es eine ganze Reihe von namentlichen Abstimmungen. Zu drei Abstimmungen möchte Luise ihr Abstimmungsverhalten darlegen. Ablehnung der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien zu Sicheren Herkunftsstaaten: Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt das individuelle Grundrecht auf Asyl aus und steht mit dem Verbot der Diskriminierung von Flüchtlingen wegen ihrer Herkunft, …

Grüne Fraktion lehnt die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ab

Auch in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten, hat Luise für ihre Fraktion deutlich gemacht, dass die Menschenrechtslage in den drei benannten Ländern einer Einstufung in Gänze entgegen steht. Luises Rede im Parlament könnt Ihr hier nachschauen.   In einem Entschließungsantrag macht die …

Die Bundespolizei weist die Vorwürfe von Luise, sich bei der Zurückweisung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen falsch verhalten zu haben, zurück. Hierauf erwidert Luise: Die Aussagen der Bundespolizei sind schon erstaunlich. Es fällt schwer zu glauben, dass alle abgewiesenen Kinder über 16 Jahre alt gewesen sein sollen. Abseits davon scheint die Bundespolizei die Rechtslage nicht zu …

Drei Tage volles Programm! In ihrer kurzen Zeit zwischen Wochenende und Feiertag konnte Luise erneut das politische Leben ihrer Lieblingsstadt Kiel unter die Lupe nehmen – mit vielen spannenden Gesprächspartner*innen. Besonders angetan war Luise von dem großartigen Engagement einiger Studierender der Uni Kiel, die mit ihrer NGO kulturgrenzenlos.eV. ein Tandemprojekt für Geflüchtete und Studierende auf die …

Luises Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Bundespolizei seit Anbeginn des Jahres bis Mitte März rund 300 minderjährige Geflüchtete an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen hat. Die von der Passauer Neue Presse aufgegriffene Antwort der parlamentarische Initiative von Luise wurde unter anderem auch in der Süddeutschen Zeitung und der WELT erwähnt, in der Luise sich …