Archiv

Archiv: Februar, 2016

Um eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der Gegenwart anzupacken, hat die Grüne Bundestagsfraktion einen sehr umfänglichen Integrationsantrag eingereicht. Die erste Beratung im Bundestag hat dazu bereits stattgefunden. Hierzu Luises Rede im Deutschen Bundestagum Nachhören. 2016 muss ein Jahr der Integration werden, ein Jahr des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander. Dafür gibt es bereits gute Ansätze: Integration …

Die Regelungen des Gesetzesentwurfes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (so genanntes „Asylpaket II“) sind insgesamt ungeeignet, den Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migrations und Flüchtlinge (BAMF) zu beheben und die Asylverfahren zu beschleunigen. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf erhebliche Verschärfungen des geltenden – und gerade erst geänderten – Rechts im Asylverfahren und im Aufenthaltsgesetz vor, …

Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen hat Luise den Antrag „Kinderrechte im Asylverfahren stärken“ verfasst. Die Gruppe der Kinder ist eine besonders schutzbedürftige, ob mit oder ohne Eltern eingereist. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Beschränkung des Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, die auch für minderjährige Flüchtlinge gilt, nicht nur unverantwortlich, sondern auch unmenschlich. Es verstößt gegen das Grundrecht …

Luise im Interview mit der taz: taz: Frau Amtsberg, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, würde im Bundesrat dafür stimmen, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen – wenn er dafür etwas bekommt. Okay? Luise Amtsberg: Kretschmann ist Verhandlungsführer der Grünen im Bundesrat. Dass er mit dem Kanzleramt spricht, ist sein Job. …

Im Pinneberger Tageblatt äußert Luise sich zu den Ereignissen der Kölner Silvesternacht und spricht sich dafür aus, die Ereignisse vor allem aus der Perspektive der Frauen zu diskutieren, statt aus einer asylrechtlichen: „Das ist ein Schlag in die Magengrube vieler Frauen, die in Deutschland Gewalt und Diskriminierung erlebt haben oder erleben. Denn diese ist mitnichten ein flüchtlingspolitisches …

Luise diskutiert mit Schülern über Flüchtlingspolitik

Mit 80 Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Altenholz traf sich Luise an einem eher ungewöhnlichen Lernort: Die Diskussion fand in der Flüchtlingsunterkunft im Schusterkrug in Kiel-Friedrichsort statt. Dort beantwortete Luise den Schüler*innen zahlreiche Fragen zur aktuellen Flüchtlingspolitik und konkreten Unterstützungsmöglichkeiten für Geflüchtete vor Ort. „Gemeinsam mit dem Ehrenamtsnetzwerk haben wir die vielen Wege in die ehrenamtliche …

Von DeltaRadio und DaZ-Klasse bis zur Marine und der Handwerkskammer: Eine bunte Wahlkreiswoche

Im ICE um 5:33 begann diese Wahlkreiswoche für Luise auf dem Weg von Berlin ins schöne Schleswig-Holstein. Erste Station aber war die Dannewerkschule. Beeindruckt war Luise vom DaZ-Konzept der Schule. Differenzierte Stundenpläne, sowie vielfältigen Unterrichtsmaterialien helfen den Flüchtlingskindern unter Berücksichtigung ihres Alters, ihrer Herkunft und Religion sich schnell einzufinden. Weiter gings zum Offenen Kanal Kiel. Themen der Sendung waren …

Besuch in der Dannewerkschule Schleswig

Habe gerade mit meiner CDU-Kollegin Sabine Sütterlin-Waack und mit Schüler*innen an der Dannewerkschule in Schleswig über unseren Job als Abgeordnetet und die Flüchtlingspolitik diskutiert!  Beeindruckend an dieser Schule ist vor Allem das DAZ-Zentrum, das einzigartig ist mit seinem Konzept. Mittlerweile werden 70 Flüchtlinge unterschiedlichen Alters dort unterrichtet. In Lerngruppen und mit individueller Betreuung durch Paten …

Dass laut Berichten von NDR Info die Zahl der Zusagen für eine Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte steigt, überrascht nicht. Mit großer Sorge beobachten wir das Erstarken der Taliban, die letztes Jahr im September Kundus, und damit seit ihrem Sturz 2001 das erste Mal wieder eine Provinzhauptstadt, erobern konnten. Dass jedoch die Gefährdungsanzeigen aber auch die …

Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen zum Asylpaket II und weiteren sicheren Herkunftsstaaten erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: Die Bundesregierung schränkt Flüchtlingsrechte ein, um ihre eigenen integrationspolitischen Versäumnisse zu verschleiern. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Folter und bewaffneten Konflikten gefunden haben, kann fatale Konsequenzen …

12