Es ist vollkommen unstrittig, dass die Türkei Teil der Lösung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen ist. Die EU hat sich mit dieser einseitigen Vereinbarung jedoch in eine inakzeptable Abhängigkeit von der Türkei begeben. Die gleiche Türkei, der Europa das Schicksal von Millionen von Flüchtlingen in die Hand legt, produziert mit ihrer Kurdenpolitik täglich neue Flucht. Es gibt glaubhafte Berichte von Menschenrechtsorganisationen, die von Abschiebungen von Frauen und Kindern ins Kriegsgebiet berichten. Die pauschale Abschiebung von Schutzsuchenden in die Türkei verstößt gegen alle relevanten internationalen Vereinbarungen. Die europäischen Staaten, allen voran die Bundesregierung, hätten dafür Sorgen müssen, dass die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention umsetzt, denn nur so haben Flüchtlinge in der Türkei eine sichere Zukunft. Die durch Europa zugesagte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei beläuft sich auf monatlich 1100 Flüchtlinge. Das ist völlig unzureichend. Zudem bietet die Vereinbarung nur eine Lösung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, nicht jedoch für Menschen aus Irak oder Afghanistan. Diese Menschen werden nun den weitaus gefährlicheren Weg über Libyen und das Mittelmeer nehmen. Mit der Einschränkung des Familiennachzugs hat die Bundesregierung auch den wichtigsten aller legalen Wege verbaut. Dass die Bundesregierung hierin eine dauerhafte Lösung sieht, ist absurd und ignorant.
Für uns Grüne ist klar, dass Visaerleichterungen ein logischer und sinnvoller Schritt auf dem Weg des Beitritts in die EU sind. Die Bundesregierung bringt das allerdings in Erklärungsnot. CDU und CSU haben den Beitritt der Türkei in die EU nie wirklich gewollt. Nun müssen sie sich entscheiden: Selbst Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen oder die Visaerleichterungen in Kauf nehmen. Dass der EU-Türkei-Deal auf sehr wackeligen Füßen steht, wird hierdurch nur noch offensichtlicher. Die Welt berichtet darüber mit Zitaten von Luise.