Abweisung von Kindern an der deutsch-österreichischen Grenze

Luises Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Bundespolizei seit Anbeginn des Jahres bis Mitte März rund 300 minderjährige Geflüchtete an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen hat. Die von der Passauer Neue Presse aufgegriffene Antwort der parlamentarische Initiative von Luise wurde unter anderem auch in der Süddeutschen Zeitung und der WELT erwähnt, in der Luise sich wie folgt äußert: „Die Bundespolizei ignoriert die Zuständigkeit der Jugendämter. Kindeswohl geht vor Grenzschutz […] Die Jugendlichen erhalten keinen Vormund und haben somit auch keine Chance, einen Asylantrag zu stellen.“

Die Aussagen der Bundespolizei, es handele sich bei den Abgewiesenen nicht um Flüchtlinge, sind schon erstaunlich. Zunächst fällt es schwer zu glauben, dass alle abgewiesenen Kinder über 16 Jahre alt gewesen sein sollen. Abseits davon scheint die Bundespolizei die Rechtslage nicht zu kennen oder zu ignorieren. Seit Oktober 2015, mit In-Kraft-Treten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde die Handlungsfähigkeit auf 18 Jahre heraufgesetzt. Das bedeutet, dass auch für 16- und 17-jährige Jugendliche eine rechtliche Vertretung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handeln muss und eine  Asylantragstellung durch die Minderjährigen selbst nicht mehr möglich ist.

Ich erwarte von der Bundespolizei, dass sie die besondere Schutzbedürftigkeit dieser jungen Menschen Ernst nimmt. Dazu gehört für mich, dass die Jugendlichen nicht nur einen Dolmetscher sondern eine kindgerechte Betreuung erhalten, die sie adäquat über ihre Rechte aufklärt. Dazu gehören auch die Möglichkeiten der Familienzusammenführung aus Deutschland heraus, beispielsweise nach Skandinavien.

Jedem sollte doch klar sein, dass Kinder und Jugendliche aus diesen Herkunftsländern nicht ohne Grund den weiten und gefährlichen Weg auf sich nehmen. Zu behaupten, es handele sich nicht um Flüchtlinge, ist eine rein formalrechtliche Betrachtung und wird der besonderen Schutzbedürftigkeit von allein fliehenden Minderjährigen nicht gerecht!

Die Zurückweisung an der Grenze mit Verweis auf  § 18 AsylG ist falsch. Vorrang vor der nationalen Drittstaatenregelung haben die Zuständigkeitsregelungen der EU, in diesem Fall die Dublin-Verordnung. Ein Schutzsuchender kann nicht einfach beliebig in den Nachbarstaat zurückgeschickt werden. Allenfalls ist nach ausreichender Prüfung eine Rücküberstellung in den nach der Dublin-Verordnung zuständigen Staat zulässig.  Dies ist mit Sicherheit bei keinem dieser Jugendlichen der Staat Österreich.

Würde man der Logik der Bundespolizei folgen, hätte dies für die Jugendlichen einen Dominoeffekt zur Folge, nach dem die Betroffenen von Staat zu Staat bis zurück in die Türkei geschoben werden könnten. Das aber hat mit dem Schutz des Kindeswohls nichts mehr zu tun!