Luise zur Abweisung von minderjährigen Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze

Die Bundespolizei weist die Vorwürfe von Luise, sich bei der Zurückweisung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen falsch verhalten zu haben, zurück. Hierauf erwidert Luise:

Die Aussagen der Bundespolizei sind schon erstaunlich. Es fällt schwer zu glauben, dass alle abgewiesenen Kinder über 16 Jahre alt gewesen sein sollen. Abseits davon scheint die Bundespolizei die Rechtslage nicht zu kennen oder zu ignorieren. Seit Oktober 2015, mit In-Kraft-Treten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde die Handlungsfähigkeit auf 18 Jahre heraufgesetzt. Das bedeutet, dass auch für 16- und 17-jährige Jugendliche eine rechtliche Vertretung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handeln muss und eine Asylantragstellung durch die Minderjährigen selbst nicht mehr möglich ist.

Ich erwarte von der Bundespolizei, dass sie die besondere Schutzbedürftigkeit dieser jungen Menschen Ernst nimmt. Dazu gehört für mich, dass die Jugendlichen nicht nur einen Dolmetscher sondern eine kindgerechte Betreuung erhalten, die sie adäquat über ihre Rechte aufklärt. Dazu gehören auch die Möglichkeiten der Familienzusammenführung aus Deutschland heraus, beispielsweise nach Skandinavien.

Jedem sollte doch klar sein, dass Kinder und Jugendliche aus diesen Herkunftsländern nicht ohne Grund den weiten und gefährlichen Weg auf sich nehmen. Zu behaupten, es handele sich nicht um Flüchtlinge, ist eine rein formalrechtliche Betrachtung und wird der besonderen Schutzbedürftigkeit von allein fliehenden Minderjährigen nicht gerecht!

Die Zurückweisung an der Grenze mit Verweis auf § 18 AsylG ist falsch. Vorrang vor der nationalen Drittstaatenregelung haben die Zuständigkeitsregelungen der EU, in diesem Fall die Dublin-Verordnung. Ein Schutzsuchender kann nicht einfach beliebig in den Nachbarstaat zurückgeschickt werden. Allenfalls ist nach ausreichender Prüfung eine Rücküberstellung in den nach der Dublin-Verordnung zuständigen Staat zulässig. Dies ist mit Sicherheit bei keinem dieser Jugendlichen der Staat Österreich.

Würde man der Logik der Bundespolizei folgen, hätte dies für die Jugendlichen einen Dominoeffekt zur Folge, nach dem die Betroffenen von Staat zu Staat bis zurück in die Türkei geschoben werden könnten. Das aber hat mit dem Schutz des Kindeswohls nichts mehr zu tun!

Die WELT hat das Thema aufgegriffen. Der vollständige Artikel ist hier nachzulesen.