Archiv: Presse

Zu den Plänen der Europäischen Union zum Migrationsmanagement erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist zynisch und kurzsichtig, Entwicklungsgelder als Druckmittel gegenüber afrikanischen Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen einzusetzen. Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, schließt die EU Abkommen mit Diktatoren und vermeintlich sicheren Drittstaaten und schafft so die Fluchtursachen …

Weil die Bundesregierung plant, die Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien als „sicher“ einzustufen, hat Luise die Bundesregierung zur Menschenrechtslage in den drei Ländern befragt. Im Bundestag wurde dem Gesetz bereits durch die Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Grünen Bundestagsfraktion zugestimmt. Nun muss das Gesetz am 17. Juni die Länderkammer passieren, da es sich um ein …

„Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann eigentlich jede und jeder als DolmetscherIn arbeiten“, so Luise mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung auf Luises Kleine Anfrage zur Qualitätssicherung bei der Übersetzung der Asylanhörungen beim BAMF. „Formelle Qualifikationen sind aus Sicht des BAMF scheinbar überflüssig. Zudem verzichtet das BAMF auf eine eigene Qualifizierung von Dolmetschenden. Der …

Zu der anhaltenden Krise im Flüchtlingslager Idomeni, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist beschämend, dass Menschen, die vor Krieg und Gewalt in die EU geflohen sind, seit Monaten ohne Perspektive in unwürdigen Zuständen ausharren müssen. Dass im Zusammenhang mit Ausschreitungen in Idomeni die griechische Polizei Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge eingesetzt hat, ist …

Die Bundespolizei weist die Vorwürfe von Luise, sich bei der Zurückweisung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen falsch verhalten zu haben, zurück. Hierauf erwidert Luise: Die Aussagen der Bundespolizei sind schon erstaunlich. Es fällt schwer zu glauben, dass alle abgewiesenen Kinder über 16 Jahre alt gewesen sein sollen. Abseits davon scheint die Bundespolizei die Rechtslage nicht zu …

Luises Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Bundespolizei seit Anbeginn des Jahres bis Mitte März rund 300 minderjährige Geflüchtete an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen hat. Die von der Passauer Neue Presse aufgegriffene Antwort der parlamentarische Initiative von Luise wurde unter anderem auch in der Süddeutschen Zeitung und der WELT erwähnt, in der Luise sich …

  „Die Lage für die Migranten an der griechisch-mazedonischen Grenze sei weiterhin dramatisch, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, im DLF. Es gebe keine festen Unterkünfte, kein Schatten, keine Perspektiven. Amtsberg warb dafür, dass Europa mehr Flüchtlinge aufnehmen solle. Das EU-Türkei-Abkommen sei unzureichend.“ Das Interview in voller Länge: Ann-Kathrin Büüsker: Seit Montag wird …

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die vermisst gemeldet wurden und nicht wieder aufgetaucht sind, ist im Jahr 2015 dramatisch angestiegen (sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen). Die Bundesregierung hat wenig bis gar keine Kenntnisse über die tatsächliche Situation der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Zudem unternimmt sie gegenwärtig kaum Schritte um die Lage aufzuarbeiten, Prävention …

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des BAMF und des Innenministeriums erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Der drastische Rückgang der Zahl Schutzsuchender die Deutschland erreichen ist eine Konsequenz der Abschottungspolitik einzelner Staaten. Es sind nicht weniger Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern weniger, die Deutschland erreichen. Viele Menschen sitzen zudem noch in Griechenland …

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