Luise begrüßt, dass die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien entgegen dem Wunsch der Bundesregierung nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und dass es nun nicht zu verkürzten Verfahren kommt. In allen drei Ländern spricht die Menschenrechtslage gegen ein solche Einstufung. Homosexuellen oder kritischen Journalist*innen drohen politische Verfolgung und Folter, Frauen sind mitunter häuslicher oder familiärer Gewalt ausgesetzt. …
Ein Jahr nach Schließung der sogenannten Balkanroute muss man konstatieren: Die Zahl der Menschen, die durch Krieg und Verfolgung in die Flucht gezwungen werden ist gleichbleibend hoch. Aber die Zahl derer, die auf der Suche nach Schutz Deutschland erreichen ist deutlich zurückgegangen. Das liegt zum einen an dem zynischen Deal der EU mit der Türkei, …
Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Flüchtlingen keinen Rechtsanspruch auf Erteilung eines humanitären Visums durch die jeweilige Auslandsvertretung zuzubilligen, erklärt Luise: Mit diesem Urteil hat der EuGH eine große Chance vertan. Im Mittelmeer ertrinken heute so viele Schutzsuchende wie nie zuvor. Da muss es uns allen doch darum gehen, ihnen jede erdenkliche Möglichkeit …
Die Bundeskanzlerin muss ihren Ägyptenbesuch zum Anlass nehmen, der Regierung Al-Sisi gegenüber deutliche Worte zu finden zur menschenrechtlichen Lage im Land. Bis zu 60.000 politische Gefangene sitzen derzeit in ägyptischen Gefängnissen, wo katastrophale Haftbedingungen und zum Teil sogar Folter herrschen. Unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes führt die ägyptische Regierung einen Feldzug gegen die Opposition im …
Zu den Statements von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri, dass man Schlepper nicht noch dadurch unterstützen dürfe, indem man die Flüchtlinge immer näher an der Küste von europäischen Schiffen aufnehme, da Schleuser dann noch mehr Migranten als in den vergangenen Jahren auf seeuntüchtige Boote zwingen würden, erklärt Luise: „Das Problem ist doch ein anderes: Die Zahl derer die beim …
Gemeinsam mit der Handwerkskammer Lübeck und Aminata Touré, Mitglied des Landesvorstandes der Grünen, hat Luise eine Informationsveranstaltung auf die Beine gestellt, die sich vor Allem an Betriebe, die bereit sind, Flüchtlinge einzustellen, richtete. „Die Eingliederung in die Arbeitswelt von Geflüchteten ist ein wichtiger Schritt für eine gute Integration. Die Voraussetzungen hierfür sind vor allem die sprachlichen Barrieren …
„Ob die afghanische Zivilbevölkerung nun „Ziel“ oder „Opfer“ von Anschlägen wird, Fakt ist – und das versucht unser Bundesinnenminister bewusst zu verklären – es werden täglich Menschen getötet. Afghanistan ist nicht sicher und Abschiebungen dorthin sind entsprechend unverantwortlich und falsch. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass Schleswig Holstein einen Abschiebestopp verhängt hat, und dass …
Luises Beitrag im Debattenportal Causa des Tagesspiegels „Braucht Deutschland schnellere Abschiebungen?“ Die Frage der Durchsetzung der Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger bis hin zur Abschiebung bewegt gegenwärtig viele Menschen, vielfach werden vermeintlich einfache Lösungen gefordert, die der Realität nicht entsprechen. Der Grundsatz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden ist die Beurteilung …
„Kriege, wie der andauernde Konflikt in Syrien, Gewalt, Verfolgung und großes Elend zwingen so viele Menschen wie noch nie zuvor in der Geschichte in die Flucht. Viele müssen sich dabei in die Hände von Schlepper und Schleuser begeben in der Hoffnung auf Schutz in der Europäischen Union. Der Kampf gegen das Schleusertum steht derzeit weit …
Die Situation unbegleiteter Minderjähriger im Asylverfahren ist zwiegespalten: einerseits erhalten sehr viele UMF einen Schutzstatus und damit einen Aufenthaltstitel, andererseits warten viele von ihnen noch auf Anhörung und Entscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zudem fallen die Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf die Schutzquoten auf (bspw. Syrien oder Eritrea = hier wird …