Archiv: Presse

Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel am morgigen 3. März erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Ein halbes Jahr ist seit dem Bootsunglück, bei dem 380 Flüchtlinge vor Lampedusa starben, vergangen. Von dem versprochenen Politikwechsel der EU ist dennoch bis jetzt nichts zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall, blickt man auf die Situation der …

Zu den Ankündigungen einiger Landesinnenminister, das bundesweite Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge aufzustocken, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung der Innenminister aus NRW und Niedersachsen, sich für eine Aufstockung des Kontingents syrischer Flüchtlinge einzusetzen. Das Interesse der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer, für ihre bedrohten Verwandten eine Aufnahme in Deutschland zu …

Zur Kritik von Human Rights Watch an der Europäischen Asylpolitik erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch legt mit ihrem Jahresbericht den Finger in die Wunde. Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union zwar ein Asylpaket vorgelegt, das den gemeinsamen Flüchtlingsschutz verbessern sollte. Doch die Realität sieht ganz anders …

Angesichts des fortbestehenden Optionszwangs erklärt Luise Amtsberg, grüne Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss:Es ist bezeichnend, dass die große Koalition im Bund mit der Abschaffung der Optionspflicht den einzigen kleinen Fortschritt bürokratisch herauszögert, den sie vereinbart hat. Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht fehlt ihr der Mut. Schwarz-Rot bleibt bei dem grundsätzlichen  „Nein“ zum Doppelpass und setzt damit …

Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg begrüßt die Reform der gemeinsamen EU-Fischereipolitik als Erfolg. Die Fischquoten müssen nun auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein, was eine Erholung der Bestände ermöglicht. Außerdem nimmt sich die Reform zum Ziel, den Beifang weiter zu reduzieren. Für Nordsee und Nordostatlantik haben sich die EU-Fischereiminister darauf geeinigt, dass 2014 mehr Makrelen und Schollen …

Anlässlich der Äußerung von Bundesinnenminister Friedrich beim Rat der Justiz- und Innenminister in Brüssel erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne: Bundesinnenminister Friedrich eifert dem britischen Premierminister Cameron nach – gemeinsam torpedieren sie die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Da Friedrich der EU-Kommission für seine Thesen zur Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien keine Belege liefern konnte, geht er wild auf …

Anlässlich der heute beginnenden Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne: Es ist inakzeptabel, dass die Aufnahme der 5000 syrischen Flüchtlinge so schleppend verläuft. Bislang sind gerade mal ein Drittel dieser Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Die IMK muss Lösungen finden, damit der äußerst bürokratische Aufnahmeprozess beschleunigt werden …

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