Zum Migrationsbericht der Bundesregierung

Zum vorgestellten 2-jährigen Migrationsbericht der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz erklärt Luise:

„Der Bericht listet – wie auch die Vorgängerberichte – umfangreich die Probleme und Defizite in den Bereichen Integration/Migration und der Flüchtlingspolitik in Deutschland auf – hier gebührt dem Arbeitsstab von Frau Özoguz großer Dank. Dieses umfassende Werk dient somit nicht nur der Politik sondern auch der Arbeit von WissenschaftlerInnen und NGOs.

Trotz der guten Sacharbeit bleibt ein Störgefühl. Als Teil der Bundesregierung hat Aydan Özoğuz die vielen Verschärfungen in der Asylpolitik mit zu verantworten. Wesentliche Verschlechterungen für schutzsuchende Personen in Deutschland sind auf die Politik der Bundesregierung selbst zurückzuführen.

In einer Zeit, wo das Asylrecht in besonderem Maße beansprucht wird, braucht es eine starke Stimme für die Rechte von Geflüchteten und gegen eine schrittweise Aufweichung dieses Grundrechts. Ein Bericht ist schön und gut – das Benennen von Defiziten allein wird der Arbeit einer Integrationsbeauftragten aber nicht gerecht. Entscheidend ist auf dem Platz, also im politischen Alltag. Ich hätte von der Integrationsbeauftragten mehr Widerspruch im Parlament und mehr Biss gegenüber dem Innenminister erwartet.“

In der Berliner Morgenpost wird davon berichtet.