Zwei Tage nach einer vom Bundesinnenministerium initiierten Sammelabschiebung von 34 Afghanen debattierte der Bundestag über einen Antrag der Grünen Bundestagsfraktion, der aufgrund der massiv schlechter werdenden Sicherheitslage einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordert. Luises Rede im Parlament könnt Ihr hier nachhören. Die Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Castellucci, …
Anlässlich des heute im Bundesrat abgelehnten Gesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik und Luise: Das Gesetz zur Neufestsetzung der Regelsätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist zu Recht abgelehnt worden. Die Grünen in den Ländern waren weiter verhandlungsbereit, aber die SPD hat es abgelehnt weiter zu verhandeln, obwohl sie wusste, dass dann …
Solidarische und gerechte Flüchtlingspolitik statt Abschottung Zum beginnenden Europäischen Rat erklären Luise und Claudia Roth MdB: Die Bundesregierung muss sich beim Gipfel in Brüssel endlich für eine solidarische und gerechte europäische Flüchtlingspolitik einsetzen, für die Schutzsuchenden und für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Reform der Dublin-Verordnung gehen in …
Zu der für heute geplanten Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen nach Kabul erklärt Luise: Die für heute geplante Sammelabschiebung von afghanischen Geflüchteten ist vor dem Hintergrund der anhaltend schlechten Sicherheitslage in Afghanistan verantwortungslos. Abschiebungen in ein Kriegsgebiet sind nicht nur ein humanitärer Tabubruch. Die hier bekanntgewordenen Fälle zeigen, dass selbst integrierte Menschen mit festen Bindungen in …
Zum vorgestellten 2-jährigen Migrationsbericht der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz erklärt Luise: „Der Bericht listet – wie auch die Vorgängerberichte – umfangreich die Probleme und Defizite in den Bereichen Integration/Migration und der Flüchtlingspolitik in Deutschland auf – hier gebührt dem Arbeitsstab von Frau Özoguz großer Dank. Dieses umfassende Werk dient somit nicht …
Zur heute veröffentlichten Empfehlung der EU-Kommission, ab März 2017 wieder Dublin Rücküberstellungen nach Griechenland durchzuführen, erklärt Luise: Schutzsuchende nach der Dublin-Verordnung nach Griechenland zu schicken, wo bereits jetzt schon 60 000 Flüchtlinge ausharren müssen, ist schlicht verantwortungslos. Das gilt sowohl jetzt als auch in drei Monaten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für …
Im ARD Morgenmagazin äußert sich Luise zu den erneuten Vorstößen der Union, vermehrt Abschiebungen vorzunehmen. Luise kritisiert vor Allem den Umgang mit Schutzsuchenden aus Afghanistan. Unter Verweis auf angeblich sichere Gebiete schafft sich die Bundesregierung ihre eigenen Fakten und rechtfertigt damit Abschiebungen in Krisengebiete.
Seit bekannt wurde, welche Neuregelungen die große Koalition mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) treffen möchte, protestierten Menschen mit und ohne Behinderungen: Sie haben sich vor dem Reichstag ans Ufer der Spree gekettet, wochenlang vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales protestiert, für die erfolgreichste ihrer zahlreichen Petitionen mehr als 330.000 Unterzeichnende gefunden und zu Tausenden im …