Kein Abwälzen von Flüchtlingsschutz auf Nordafrikanische Staaten

Bei ihrem Sondergipfel in Valetta haben die Staats-und Regierungschefs der EU einen 10-Punkte Plan verabschiedet, der eine engere Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik vorsieht. 3 Tage später beraten die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel erneut das Thema Nordafrika und Flüchtlinge.

SPD Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann plädierte daran anknüpfend in einem Gastbeitrag in der FAS dafür, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete in Lagern in Nordafrika unterzubringen. Menschen sollten in den Transitländern in der Region bleiben, statt nach Europa zu kommen. Dieser Vorschlag – der im Übrigen nicht neu ist – ist nicht zuletzt angesichts der verheerenden Sicherheitslage in Libyen und der Menschenrechtslage in Ägypten schlicht inakzeptabel. Entsprechend viel Kritik folgte von Nichtregierungsorganisationen, aber auch aus den eigenen Reihen sowie von Luise. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen sich endlich ihrer gemeinsamen Verantwortung zum Flüchtlingsschutz stellen, statt ihre menschenrechtliche Verantwortung auf instabile und diktatorische Regime abzuwälzen. Luises Statements wurden in der Rheinischen Post und in der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen.