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Archiv: Februar, 2017

Zu den Statements von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri, dass man Schlepper nicht noch dadurch unterstützen dürfe, indem man die Flüchtlinge immer näher an der Küste von europäischen Schiffen aufnehme, da Schleuser dann noch mehr Migranten als in den vergangenen Jahren auf seeuntüchtige Boote zwingen würden, erklärt Luise: „Das Problem ist doch ein anderes: Die Zahl derer die beim …

Der inhaftierte Journalist Deniz Yücel ist heute nach zwei Wochen aus der Polizeihaft entlassen und auf richterliche Anordnung in Untersuchungshaft genommen worden. Pressefreiheit ist ein hohes Gut und Grundpfeiler der Demokratie. Das muss auch Ankara verstehen. Der Außenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour hat zusammen mit Niels Annen einen offenen Brief an den türkischen …

Luise führt erneut die schleswig-holsteinischen Landesliste zur Bundestagswahl an

Auf dem Parteitag am 25.Februar 2017 in Kiel haben die schleswig-holsteinischen Grünen ihr Kandidat*innenteam für die Bundestagswahlen bestimmt. Zusammen mit Konstantin von Notz wird Luise damit wieder als Spitzenteam in den grünen Wahlkampf im Norden gehen. Auf den dritten Platz wurde die ehemalige Bundestagsabgeordnete und aktuelle Energiestaatssekretärin Ingrid Nestle gewählt. In ihrer Bewerbungsrede fordert Luise ein …

Angesichts der derzeit katastrophalen humanitären Lage von Geflüchteten in Griechenland, hat Luise die Bundesregierung befragt, nach ihren Informationen zu dem dritten innerhalb kurzer Zeit dokumentierten Todesfall eines Flüchtlings im sogenannten Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Luise wollte von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen diese zur Verbesserung der humanitären Bedingungen für Flüchtlinge im EU …

Gemeinsam mit der Handwerkskammer Lübeck und Aminata Touré, Mitglied des Landesvorstandes der Grünen, hat Luise eine Informationsveranstaltung auf die Beine gestellt, die sich vor Allem an Betriebe, die bereit sind, Flüchtlinge einzustellen, richtete. „Die Eingliederung in die Arbeitswelt von Geflüchteten ist ein wichtiger Schritt für eine gute Integration. Die Voraussetzungen hierfür sind vor allem die sprachlichen Barrieren …

„Ob die afghanische Zivilbevölkerung nun „Ziel“ oder „Opfer“ von Anschlägen wird, Fakt ist – und das versucht unser Bundesinnenminister bewusst zu verklären – es werden täglich Menschen getötet. Afghanistan ist nicht sicher und Abschiebungen dorthin sind entsprechend unverantwortlich und falsch. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass Schleswig Holstein einen Abschiebestopp verhängt hat, und dass …

Luises Beitrag im Debattenportal Causa des Tagesspiegels „Braucht Deutschland schnellere Abschiebungen?“ Die Frage der Durchsetzung der Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger bis hin zur Abschiebung bewegt gegenwärtig viele Menschen, vielfach werden vermeintlich einfache Lösungen gefordert, die der Realität nicht entsprechen. Der Grundsatz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden ist die Beurteilung …

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