Zum Jahrestag der Schließung der Balkanroute

Ein Jahr nach Schließung der sogenannten Balkanroute muss man konstatieren: Die Zahl der Menschen, die durch Krieg und Verfolgung in die Flucht gezwungen werden ist gleichbleibend hoch. Aber die Zahl derer, die auf der Suche nach Schutz Deutschland erreichen ist deutlich zurückgegangen. Das liegt zum einen an dem zynischen Deal der EU mit der Türkei, aber auch an der Schließung der westlichen Balkanroute. Die Bundesregierung feiert einerseits den Rückgang der Zahl der Asylgesuche in Deutschland als Erfolg und weigert sich andererseits die im Rat beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien umzusetzen und den deutschen Anteil von knapp 28.000 aufzunehmen. Gleichzeitig schweigt sie laut zu den teilweise unmenschlichen Zuständen, in denen Tausende auf der Balkanroute wie Gestrandete ausharren müssen. Die Schließung der Balkanroute geht mit gravierenden Verstößen gegen Grund- und Menschenrechte einher: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg prüft derzeit die massenhaften völkerrechtswidrigen Zurückschiebungen von Geflüchteten an der mazedonisch-griechischen Grenze. Das ungarische Parlament hat gestern beschlossen, dass Flüchtlinge künftig bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren in «Transitzonen» in Grenznähe eingesperrt werden sollen. Mit der Errichtung von Grenzzäunen begegnet der Europäische Kontinent dem Schicksal von Geflüchteten mit Kälte statt mit Humanität.

 

Luises Statement zur Schließung der Balkanroute wurde von der FAZ aufgegriffen.