Sichere und legale Zugangswege für Schutzsuchende

„Kriege, wie der andauernde Konflikt in Syrien, Gewalt, Verfolgung und großes Elend zwingen so viele Menschen wie noch nie zuvor in der Geschichte in die Flucht. Viele müssen sich dabei in die Hände von Schlepper und Schleuser begeben in der Hoffnung auf Schutz in der Europäischen Union. Der Kampf gegen das Schleusertum steht derzeit weit oben auf der Prioritätenliste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zu diesem Zweck wird selbst vor einer fragwürdigen Zusammenarbeit mit Libyen, trotz der dort verheerenden Lage, nicht zurück geschreckt. Da ist es begrüßenswert, dass mit dem Vorschlag von EU Generalanwalt Paolo Mengozzi nun eine Forderung in die Debatte getragen wird, die wir Grüne schon lange stellen, nämlich den Ausbau legaler Zugangswege für schutzsuchende Menschen in die EU. UNICEF hat erst am Freitag wieder ein trauriges Rekordhoch vermeldet, über die Zahl derer die bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Das sollte uns dazu bewegen, endlich alle legalen und sicheren Wege auszuschöpfen, ob über das humanitäre Visa, das Resettlement oder den Familiennachzug, den die Bundesregierung stattdessen völlig ohne Not gekappt hat. Denn den Kampf gegen das Schleusertum wird man nicht über Abschottung gewinnen.“

erklärte Luise zum Urteil von Paolo Mengozzies, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, das EU Mitgliedsstaaten in der Pflicht sieht Visa für Verfolgte auszustellen.

 

Der Focus hat Luises Statement aufgegriffen.