Zur Ägyptenreise von Bundeskanzlerin Merkel

Die Bundeskanzlerin muss ihren Ägyptenbesuch zum Anlass nehmen, der Regierung Al-Sisi gegenüber deutliche Worte zu finden zur menschenrechtlichen Lage im Land. Bis zu 60.000 politische Gefangene sitzen derzeit in ägyptischen Gefängnissen, wo katastrophale Haftbedingungen und zum Teil sogar Folter herrschen. Unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes führt die ägyptische Regierung einen Feldzug gegen die Opposition im Land und die eigene Zivilbevölkerung.

Auf unsere erneute Anfrage hin hat die Bundesregierung jüngst schriftlich bestätigt, eine engere migrationspolitische Arbeit mit Ägypten anzustreben. Wie diese konkret aussehen soll und angesichts der geschilderten Lage dort überhaupt aussehen kann, darüber werden wir bisher im Unklaren gelassen. Mitglieder der Bundesregierung hatten sich in jüngster Vergangenheit immer wieder auch für die Einrichtung von Rückführungszentren in Ägypten ausgesprochen, um alle im Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlinge direkt dorthin zu bringen. Abgesehen davon, dass das pauschale Zurückschicken von Schutzsuchenden mit dem Nichtzurückweisungsgebot der Genfer Flüchtlingskonvention unvereinbar ist, gibt es in Ägypten kein Asylsystem. Überdies ist die Regierung Al Sisi nicht annähernd in der Lage ist, Geflüchteten entsprechend internationalen Standards Schutz zu gewähren. Die Planspiele zur migrationspolitischen Kooperation verbieten sich daher, das muss der Bundeskanzlerin klar sein.

 

Über die Anfrage von Luise und ihre Bewertung haben die Welt, der Deutschlandfunk, der Stern, die taz und die Zeit berichtet.