Zum heutigen Treffen der EU Justiz- und Innenminister erklärt Luise: Es ist unfassbar, wie der Bundesinnenminister weiter auf Abschottung setzt, statt endlich Verantwortung zum Flüchtlingsschutz zu übernehmen. Die Diskussion um eine EU-Mission an der Grenze zwischen Libyen und Niger, ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der Politik des immer weiter Zurückdrängens von Schutzsuchenden. Wie das mit …
Es befremdet mich sehr, dass zur Aufdeckung systemischer Mängel bei der Bearbeitung von Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) nur positive Bescheide und nur von Syrern und Afghanen durch die Innenrevision überprüft werden. Es sind daher Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens angebracht. Denn die Problematik von unzureichend geschulten Anhörern und Entscheidern und …
Die Bundesregierung plant Zentren in Marokko einzurichten, in die auch unbegleitete Minderjährige zurückgebracht werden. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf Luises Kleine Anfrage. Nähere Informationen zu drängenden Fragen, wie wer diese Zentren mit welchen Mitteln errichten soll und wer dorthin zurück geschickt werden soll, bleibt sie schuldig. Der Verweis auf das frühe Planungsstadium ist …
Zum internationalen Hebammentag am 5. Mai erklärt Luise Amtsberg: Ohne Hebammen geht es nicht. Die Politik muss deshalb die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Beruf weiterhin attraktiv bleibt. Hebammen brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Vom Recht auf eine freie Wahl, wie und wo Frauen ihre Kinder zur Welt bringen, kann schon lange …
Der Bundesinnenminister verhandelt in einem intransparenten Verfahren hinter verschlossenen Türen nichts Geringeres, als die Zukunft des Europäischen Asylsystems. Dabei scheinen der Bundesregierung vor allem zwei Dinge wichtig zu sein: Eine Einigung im Hau-Ruck-Verfahren noch bis Ende der maltesischen Ratspräsidentschaft Ende Juni und die Abschottung vor einem sogenannten „Massenzustrom“ von Asylsuchenden. Ein Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz und …
Koalition blockiert Abstimmung über Familiennachzug im Innenausschuss Zur heutigen Verhinderung der Beschlussfassung über Oppositionsinitiativen zur Erleichterung des Familiennachzugs, erklären Luise und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Bereits vor einem Monat fand im Innenausschuss eine vielbeachtete Anhörung zu unseren Vorschlägen zur Erleichterung des Familiennachzugs statt – die Vorlagen sind also abstimmungsreif. Es ist …
Die EU muss endlich mehr für die Rettung von in Seenot geratenen Menschen auf dem Mittelmeer tun, keine Frage. Im Moment leisten hier Ehrenamtliche beinah Übermenschliches. Allein vergangenes Osterwochenende wurden über 8000 Menschen auf dem Mittelmeer zwischen Libyern und Italien gerettet. Dass dabei mehrere zivilgesellschaftliche Rettungsschiffe in Seenot geraten waren und zum Teil über ihre Belastungsgrenzen …
Die Antworten der Bundesregierung auf die grüne Kleine Anfrage zu den Abschiebungen nach Afghanistan sind teilweise schockierend. So wird der afghanischen Seite (aus Datenschutzgründen!) nicht übermittelt, wer von den Abgeschobenen Straftäter oder Gefährder ist. Diese mangelnde Info ist mehrfach vom afghanischen Flüchtlingsminister beklagt worden und vor dem Hintergrund der Sicherheitslage absolut unverantwortlich. Auch gibt es keine …
Das neue von der Bundesregierung im Galopp durch das parlamentarische Verfahren gejagte Gesetz zielt vor allem darauf die Ausreise und Abschiebungen zu beschleunigen. Die Gesetzesvorschläge lassen dabei leider völlig außer Acht, wie gut viele Menschen trotz unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland integriert sind. Luises Rede im Parlament könnt Ihr hier nachschauen: Inhalt von YouTube anzeigen Hier …
Der Streit um die Beschränkungen beim Familiennachzugweil für subsidiär Geschützte ist für uns Grüne eines der wichtigsten asylpolitischen und menschenrechtlichen Debatten derzeit. Nun geht sie in die zweite Runde. Auf Initiative der Grünen und Linken Bundestagsfraktionen konnten wir dazu eine öffentliche Anhörung erwirken. Sie kann hier nachgeschaut werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat darüber hinaus einen Gesetzentwurf …