Am 30. Juni hat die Crew des Sea Watch-Aufklärungsflugzeugs Sea Bird beobachtet, wie ein Boot der sogenannten libyschen Küstenwache mehrere Schüsse auf ein Holzboot mit Geflüchteten abgefeuert hat. Das Holzboot befand sich zu dem Zeitpunkt in der maltesischen Such- und Rettungszone, die dortigen Behörden kamen trotz mehrfacher Hinweise der Seabird Crew den Schutzsuchenden allerdings nicht …
Die Lebensumstände für anerkannte Geflüchtete in Griechenland sind katastrophal, meist leben sie obdachlos auf der Straße, ohne Zugang zu Unterstützungssystemen. Aus diesem Grund reisen immer mehr anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland aus und beispielsweise nach Deutschland ein, um hier erneut einen Asylantrag zu stellen. Während Union und FDP darauf beharren, dass die Schutzsuchenden unter diesen menschenunwürdigen …
Verantwortung für afghanische Ortskräfte anerkennen: sofortige, unbürokratische Aufnahme ermöglichen
Am Dienstag den 29. Juni sind die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des NATO-Truppenabzugs aus Afghanistan nach Deutschland zurückgekehrt. Dieser Truppenabzug verschärft die Sicherheitslage in Afghanistan angesichts des Vorrückens der Taliban für die Zivilbevölkerung und vor allem für die Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr tätig waren. Zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte erklären …
Zur vom Europäischen Rat beschlossenen Verlängerung des EU-Türkei-Deals erklärt Luise: „Der Europäische Rat hat durch die Verlängerung des EU-Türkei-Deals bedauerlicherweise die Chance vertan, ein wichtiges Signal an die demokratischen Kräfte und geflüchteten Menschen in der Türkei zu senden. Die Vereinbarung belässt die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein bei der Türkei – einem Land, das mit zunehmenden …
Luises Rede am 23.9.21 zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. Es gilt das gesprochene Antwort! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am Montag posierten Talibankämpfer vor den Toren Masar-i-Sharifs – Videos davon kursieren in den sozialen Netzwerken. Auch im Norden Afghanistans nehmen die Taliban immer mehr Provinzen ein. Am 30. Juni – in einer Woche – …
Zum morgigen Weltflüchtlingstag und dem 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Im siebzigsten Jahr der Genfer Flüchtlingskonvention fällt die flüchtlingspolitische Bilanz der Bundesregierung und der Europäischen Mitgliedstaaten beschämend aus. Angesichts der vielen Schutzsuchenden, die systematisch in der Europäischen Union ihrer Grundrechte beraubt werden, verlieren die europäischen Regierungen zusehends ihren menschenrechtlichen …
Anlässlich des Auftakts der Innenministerkonferenz (IMK) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende Problem von Rechtsextremismus und Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden offenbar ausgeklammert hat. Dies ist angesichts der jüngsten Vorfälle hochproblematisch. Es ist widersprüchlich, wenn Innenminister Seehofer erst …
„Das Meer ist der größte Lebensraum unseres Planeten. Doch unsere Art zu Wirtschaften hat es an den Rand des Kollapses gebracht. Die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung sind absolut unzureichend. Neben der Überdüngung der Meere, dem Plastikmüll im Wasser als Lebensgefahr für Tiere, hat die Überfischung ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Fangmengen müssen endlich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegt …
Im Vorfeld der bundesweiten Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan bekräftigte auch Luise nochmal die grüne Forderung nach einer Aussetzung der Abschiebungen in das Krisengebiet. „Abschiebungen nach Afghanistan lehnen wir angesichts des desaströsen Sicherheitslage ab“ Neben der aktuellen Verschärfung der Sicherheitslage durch den NATO-Truppenabzug zeigt auch eine Studie zur Situation abgeschobener Afghan*innen von Diakonie Deutschland, Brot …
In den letzten Tagen und Wochen haben immer mehr Menschen die Flucht übers Mittelmeer angetreten und sind auf Lampedusa angekommen. Italien bat daraufhin um Unterstützung durch andere Mitgliedsstaaten, die Bundesregierung will sich aber nicht an einer fairen Lastenteilung innerhalb der EU beteiligen und lässt Italien damit allein. Luise erklärt dazu: „Als Übergangslösung sollte sich Deutschland …