Rede: Verantwortung anerkennen – Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen

Luises Rede am 23.9.21 zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen.

Es gilt das gesprochene Antwort!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

am Montag posierten Talibankämpfer vor den Toren Masar-i-Sharifs – Videos davon kursieren in den sozialen Netzwerken. Auch im Norden Afghanistans nehmen die Taliban immer mehr Provinzen ein. 

Am 30. Juni – in einer Woche – wird die Bundeswehr das Land verlassen haben. Viele Afghaninnen und Afghanen haben große Angst  aufgrund dieses sehr schnellen Abzugs. Denn die internationalen Truppen hinterlassen eine instabile Sicherheitslage, die von den Islamisten ausgenutzt werden kann. 

Eine Gruppe, die das in besonderen Maße betreffen kann, sind die Ortskräfte, meine Damen und Herren. Menschen,  die durch ihre Tätigkeit für die Bundeswehr ins Visier der Taliban geraten sind. Als Kollaborateure des Westens. Als Verräter.

Ihre Familien oder sie selbst werden erpresst, entführt, oder erschossen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit vielen Jahren kämpft meine Fraktion hier im Haus für ein wohlmeinendes Orstkräfteverfahren.

Immer wieder wandten sich Menschen unter Lebensangst an uns, an die Stellen vor Ort, an die Ministerien.

Und viel zu häufig wurde ihre Angst nicht ernst genommen, die Gefährdungsanzeige abgelehnt. 

Das Verfahren zur Aufnahme von Ortskräften verlangt von den Betroffenen, ihre Gefährdung zu beweisen. Ja, meine Damen und Herren, wie soll das denn gehen?

Gewissheit, dass jemand seines Lebens bedroht wird, hat man tragischerweise erst, wenn der betreffenden Person etwas zugestoßen ist. 

Unser Antrag schafft dem Abhilfe, in dem er ein Gruppenverfahren fordert. Indem die Beweislast umgekehrt wird. Das Verfahren muss auf der grundsätzlichen Annahme basieren, dass die Ortskraft durch ihre Arbeit für deutsche Behörden und Organisationen gefährdet ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Monaten sagte die Verteidigungsministerin noch, sie „empfinde es als eine tiefe Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, diese Menschen jetzt, wo wir das Land endgültig verlassen, nicht schutzlos zurückzulassen.“ 

Ich empfinde das genauso. 

Der Verteidigungsministerin möchte ich zugutehalten, dass sie es ernst meint mit einem großzügigen Aufnahmeverfahren. 

Nach Jahren, in denen trotz massiver Gefährdung so gut wie keine Ortskräfte in Deutschland aufgenommen wurden, steigen endlich die Zahlen. 

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, das allein reicht nicht. Wir müssen auch Erleichterungen schaffen, damit die Menschen auch tatsächlich in der Lage sind, rauszukommen. 

Wo sollen sie ihre Gefährdungsanzeigen und Visanrträge stellen wenn die Bundeswehr abgezogen ist? Bei den von Ihnen bereits im April versprochenen Büros von IOM in Kabul und Masar-e-Sharif? Die gibt es leider bis heute noch nicht. 

Nach wie vor bleibt den Ortskräften der unsichere Weg nach Pakistan nicht erspart. Ihr Wort in Gottes Ohren, dass sie das bis Ende Juni doch noch hinbekommen. Die Flugbuchungen und Kosten müssen die Ausreisewilligen dann auch noch allein tragen, weil, O-Ton Heiko Maas, man die Bilder eines Massen-Exodus vermeiden will. 

Und ja, die Zwei-Jahresgrenze für die Gefährdungsanzeigen der für die Bundeswehr tätigen Ortskräfte ist gefallen. Gefährdungsanzeigen von Ortskräfte der GIZ und des Auswärtigen Amtes werden aber weiterhin nur geprüft, wenn die Menschen nicht länger als 2 Jahre aus ihrem Vertrag ausgeschieden sind. Und Ortskräfte, die für  Subunternehmen der Bundeswehr tätig waren, fallen ganz raus aus dem Programm.

Das Tragische daran: Den Terroristen sind die Verträge, die hinter den Campmauern geschlossen wurden, völlig egal. Für die zählt, dass die Menschen für den Westen gearbeitet haben. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch haben wir auch hierzulande noch unsere Hausaufgaben zu machen. Denn weil die Ortskräftepolitik dieser Bundesregierung so desaströs ablehnend war, sind viele Menschen aufgrund der Angst und des Drucks auf eigene Faust aus Afghanistan geflohen. Sie befinden sich jetzt zum Teil in Griechenland und Italien. 

Einem Mann, der für die Bundeswehr unter anderem als Dolmetscher in den Camps Marmal und Mazar-i-Sharif gearbeitet hatte, drohten die Taliban ihn umzubringen. Eine Antwort auf seine Gefährdungsanzeigen hat er nie erhalten. Er floh 2018 aus Afghanistan. Das BAMF führte ein Asylverfahren durch…und der Asylantrag wurde Anfang dieser Woche abgelehnt! 

Wie kann das sein, meine Damen und Herren? Menschen, die Leib und Leben auf‘s Spiel gesetzt haben, um den Einsatz der Bundeswehr überhaupt erst möglich zu machen, müssen ihr Überleben zunächst durch die Flucht sichern und bekommen dann keinen Schutz in Deutschland? 

Das kann und das darf nicht sein, meine Damen und Herren. Ich appelliere an Sie, Herr Seehofer: machen Sie dem BAMF eine klare Ansage, diesen Menschen Asyl zu gewähren.

Und ich appelliere an die gesamte Bundesregierung: Lassen Sie die gefährdeten Ortskräfte und ihre Familien nicht schutzlos zurück. 

Die Deutsche Welle hat über die Debatte berichtet.