Neuauflage des Malta-Mechanismus für aus Seenot Gerettete

In den letzten Tagen und Wochen haben immer mehr Menschen die Flucht übers Mittelmeer angetreten und sind auf Lampedusa angekommen. Italien bat daraufhin um Unterstützung durch andere Mitgliedsstaaten, die Bundesregierung will sich aber nicht an einer fairen Lastenteilung innerhalb der EU beteiligen und lässt Italien damit allein. Luise erklärt dazu:

„Als Übergangslösung sollte sich Deutschland unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen. Zahlreiche Kommunen stehen als Sichere Häfen in Deutschland dafür bereit. Die Malta-Vereinbarung hat ursprünglich dazu beigetragen, dass die Seenotrettungsschiffe wieder in die Häfen einlaufen durften und nicht mehr ewig auf die Zuweisung eines Hafens in Europa warten mussten. Allerdings hat die Verbindlichkeit der Aufnahmezusagen im Laufe der Zeit sehr stark abgenommen. Deswegen ist eine Neuauflage als Zwischenschritt wichtig und richtig. Dabei muss Deutschland mit den weiteren drei Valettastaaten vorangehen. Für die Beteiligung weiterer Länder sollte parallel geworben werden.“

Neben anderen hat auch die WELT darüber berichtet.