Chance für ein Signal an demokratische Kräfte vertan: Luise zur beschlossenen Verlängerung des EU-Türkei-Deals

Zur vom Europäischen Rat beschlossenen Verlängerung des EU-Türkei-Deals erklärt Luise:

„Der Europäische Rat hat durch die Verlängerung des EU-Türkei-Deals bedauerlicherweise die Chance vertan, ein wichtiges Signal an die demokratischen Kräfte und geflüchteten Menschen in der Türkei zu senden. Die Vereinbarung belässt die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein bei der Türkei – einem Land, das mit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen auch eigene Bürgerinnen und Bürger in die Flucht treibt. Die weitere finanzielle Unterstützung der Türkei bei der Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Syrerinnen und Syrern ist zwar ein erster wichtiger Schritt für Millionen Menschen im Land. Als Grundbedingung einer Neuauflage hätten allerdings die europäischen Regierungschefinnen und -chefs beschließen müssen, dass die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention vollumfänglich ratifiziert. Im Gegenzug hätten die europäischen Regierungen feste Zusagen zur Umsiedlung von Geflüchteten in die EU anbieten müssen. Nur so wäre eine völkerrechtskonforme und solidarische Zusammenarbeit mit der Türkei garantiert.“