Innenministerkonferenz darf nicht zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Behörden schweigen und muss Abschiebestopp für Syrien und Afghanistan beschließen

Anlässlich des Auftakts der Innenministerkonferenz (IMK) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende Problem von Rechtsextremismus und Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden offenbar ausgeklammert hat. Dies ist angesichts der jüngsten Vorfälle hochproblematisch. Es ist widersprüchlich, wenn Innenminister Seehofer erst gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts von einem Alarmzustand spricht und die herausragende Bedrohung durch Rechtsextremismus und Antisemitismus anerkennt, die IMK aber vor Missständen in den Behörden, die in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich fallen, die Augen verschließt.

Menschenverachtende Ideologien dürfen keinen Platz in deutschen Behörden haben. Sie sind ein Sicherheitsproblem und müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Diese Aufgabe kann und darf nicht aufgeschoben werden. Es braucht ein klareres Problembewusstsein und ein konsequenteres Vorgehen. Nur mit einer kohärenten Strategie werden wir diesem relevanten Sicherheits- und Vertrauensproblem gerecht.

Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Wir erwarten, dass die Innenministerinnen und -minister einen bundesweiten Abschiebestopp für Syrien und Afghanistan beschließen. Weder Syrien noch Afghanistan sind sicher. Die Entscheidung der letzten Innenministerkonferenz, den generellen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern, war ignorant und gefährlich. Das Völkerrecht verbietet Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. In Syrien kommt es landesweit immer wieder zu willkürlicher Gewalt sowie zu Folter und Misshandlungen. Das bestätigt der Lagebericht des Auswärtigen Amtes. 

Auch Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich. Die Sicherheitslage in dem Land ist verheerend und verschlechtert sich aufgrund des Truppenabzugs noch weiter. Die Coronapandemie grassiert in Afghanistan sehr stark. Besonders Rückkehrer sind der Gewalt und der Verelendung schutzlos ausgeliefert. Deswegen muss jetzt ein bundesweiter Abschiebestopp her.

Der Business Insider und das Migazin haben über die IMK und die flüchtlingspolitischen Erwartungen berichtet.