Die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnis über direkte oder unmittelbare staatliche Repressionen gegenüber bestimmten Personengruppen im Senegal, wie aus der Antwort auf Luises Kleine Anfrage hervorgeht. Nach der Qualifikationsrichtlinie sind Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender (LGBT) aber eine soziale Gruppe im flüchtlingsrechtlichen Sinne. Dass LGBT in Senegal verfolgt werden, bestätigt die Bundesregierung dann aber wiederholt: Seit 2005 gab es sieben …

Weil die Bundesregierung plant, die Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien als „sicher“ einzustufen, hat Luise die Bundesregierung zur Menschenrechtslage in den drei Ländern befragt. Im Bundestag wurde dem Gesetz bereits durch die Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Grünen Bundestagsfraktion zugestimmt. Nun muss das Gesetz am 17. Juni die Länderkammer passieren, da es sich um ein …

Seit Wochen bereits schafft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinen Äußerungen zum Familiennachzug besonders für syrische Flüchtlinge Verunsicherung. Mit den Plänen, Syrer künftig als subsidiär Schutzberechtigte einzustufen und für diese Gruppe den Familiennachzug auf mindestens zwei Jahre auszusetzen, trägt sie der vorgeschobenen Panikmache Rechnung. Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage belegen aber, dass überhaupt kein Grund für Panikmache …

Mit einer schriftlichen Frage zum Thema „Abschiebemonitoring“ wendet sich Luises Kollege, der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion Volker Beck an die Bundesregierung. Er fragt, inwiefern die Bundesregierung die Existenz kirchlicher Beobachtungsprojekte (sog. Abschiebemonitoring)und die Anwesenheit von unabhängigen ZeugInnen für geeignet hält um BeamtInnen vor unbegründeten Vorwürfen bei der Durchführung von Abschiebungen zu schützen. Die Bundesregierung …

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Antworten der Bundesregierung offenbaren ein erschreckendes Maß an Ahnungs- und Konzeptlosigkeit. Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Umgang mit dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppe schlichtweg verschlafen. Es ist peinlich, …

Nach den Äußerungen vom Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt, Asylbewerbern aus dem westlichen Balkan das monatliche Taschengeld zu streichen, fragte Luise die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage, ob diese den Vorschlag des Behördenleiters teile und wie dieser Vorschlag mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil „die Menschenwürde ist integrationspolitisch nicht relativierbar“ zu vereinbaren sei. Die Antwort der …

Die ARD-Sendung Panorama und der NDR Info-Radio berichten erneut über Probleme bei der Aufnahme (ehemaliger) afghanischer Ortskräfte, die aufgrund ihrer zurückliegenden Tätigkeit für Deutschland von der Taliban bedroht sind. Luise fordert von der Bundesregierung,“dass nicht derjenige, der sich gefährdet fühlt, in dieser unglaublichen Beweislast steht, sondern dass man großzügiger auf die Menschen zugeht“. Die von Bundesverteidigungsministerin …

In der Schwäbischen Zeitung wird Luise zu der Zerstörung von Schlepperbooten wie folgt zitiert: „Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Haltung, wie sie zu einer gemeinsamen EU-Militärmission gegen Schlepper steht. Gleichzeitig zerstört die deutsche Marine Flüchtlingsboote ohne irgendeine Rechtsgrundlage und schafft damit Fakten. Ohne parlamentarisches Mandat ist der Marineeinsatz jedoch nur akzeptabel, wenn er auf …

Luise stellte in der Fragestunde im Bundestag am 22. April 2015 folgende Fragen: Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/4641, Frage 44): Welche Auswirkungen hat die Einstellung der Seenotrettungsmission Mare Nostrum und die Einrichtung der Frontex Mission Triton nach Kenntnis der Bundesregierung seit November 2014 auf die gesamte Zahl der Schutzsuchenden, die …

In einer Kleinen Anfrage zum Thema „Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine“ (Drs. 18/4580), befragt Luise die Bundesregierung zu den völkerrechtswidrigen Pushbacks durch EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung von den gravierenden Verletzungen von Flüchtlingsrechten durch die Ukraine aber auch durch andere EU-Mitgliedsstaaten nichts wissen will und keine Notwendigkeit sieht, diese Menschenrechtsverletzungen in …