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Archiv: Juni, 2016

Seit dem Jahr 2000 sind an den Außengrenzen der EU über 35.000 Menschen ums Leben gekommen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend waren. Fast 3.000 Ertrunkene zählte die Internationale Organisation für Migration (IOM) allein in diesem Jahr. Das sind bereits jetzt 1.000 tote Geflüchtete mehr, als noch vor einem Jahr. Über die …

Zur Brexit Sondersitzung des Deutschen Bundestages erklären Luise und ihr schleswig-holsteinischer Kollege, Konstantin von Notz: Die Gründe für den Ausgang des Referendums sind vielfältig. Es wäre eindimensional die „Schuld“ am BREXIT allein in der Europäischen Union zu suchen oder sie ihr zuzuschieben. Viele der Befürworter des Brexit, wie zum Beispiel Boris Johnson, waren zweifellos von …

Die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnis über direkte oder unmittelbare staatliche Repressionen gegenüber bestimmten Personengruppen im Senegal, wie aus der Antwort auf Luises Kleine Anfrage hervorgeht. Nach der Qualifikationsrichtlinie sind Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender (LGBT) aber eine soziale Gruppe im flüchtlingsrechtlichen Sinne. Dass LGBT in Senegal verfolgt werden, bestätigt die Bundesregierung dann aber wiederholt: Seit 2005 gab es sieben …

Luises Rede zur Aktuellen Stunde zu den Vorwürfen des Innenministers Thomas de Maizière gegenüber der Ärzteschaft kann hier nachgeschaut werden. Die Rede im Wortlaut im Folgenden: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, das Bedauerliche und Traurige an dieser Debatte ist, dass sie sich an eine Grup­pe richtet bzw.dass eine Gruppe …

Weltflüchtlingstag: Solidarität mit schutzsuchenden Menschen ist das Gebot der Stunde Zum Weltflüchtlingstag am 20.6.2016 erklärt Luise: Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist eine menschenrechtliche, völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Dieser Grundsatz muss sich gerade jetzt in Zeiten hoher Zugangszahlen bewähren. Die Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, haben einen Anspruch auf ein faires, …

Zum Inkrafttreten des Zahlungskontengesetzes am 18. Juni erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Luise: Das Basiskonto ist ein Meilenstein für die gleichberechtigte Teilhabe am Wirtschaftsleben. Laut Gesetz ist es nun nicht mehr möglich, dass Banken Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Girokonto verweigern, weil sie beispielsweise obdachlos oder verschuldet sind. Diese Regelung war längst überfällig. Wir Grünen …

„Der häufiger erteilte niedrigere Schutzstatus für syrische Asylsuchende ist rein innenpolitisch motiviert und steht in keinem Verhältnis zur Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem Tagesspiegel. Sie spricht von einer „schäbigen“ Vorgehensweise der Bundesregierung, die den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Syrern drosseln wolle. Seit Beginn des …

Kommenden Freitag wird im Bundesrat über die Einstufung der drei Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko abgestimmt. Damit das Gesetz, das im Bundestag bereits beschlossen ist, nun rechtskräftig wird, bedarf es der Zustimmung des Bundesrats. Um eine Mehrheit in der Länderkammer zu erzielen, braucht es das Ja von grün mitregierten Ländern.   Luise kritisiert in einem …

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