Fragestunde: Bundesregierung verteidigt „Triton“ auch nach erneuten Flüchtlingstragödien

Luise stellte in der Fragestunde im Bundestag am 22. April 2015 folgende Fragen:

Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/4641, Frage 44): Welche Auswirkungen hat die Einstellung der Seenotrettungsmission Mare Nostrum und die Einrichtung der Frontex Mission Triton nach Kenntnis der Bundesregierung seit November 2014 auf die gesamte Zahl der Schutzsuchenden, die aufgrund fehlender legaler Einreisemöglichkeiten den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wählen (bitte nach Monat im Vergleich zum Vorjahr aufschlüsseln), gehabt?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings:

Konkrete Angaben in Bezug auf etwaige Auswirkungen für die Zahl der Schutzsuchenden bezogen auf Mare Nostrum und Triton sind nicht möglich. Seit dem Beginn der Operation Triton im November 2014 wurden entlang der zentralmediterranen Route circa 28 000 – inzwischen vielleicht sogar 30 000 – Menschen aus Seenot gerettet. Allein in diesem Jahr wurden bis Mitte April circa 19 000 Menschen gerettet. Zu Zeiten von Mare Nostrum – also im Vergleichszeitraum 2014 – waren es ungefähr ebenso viele (19 600). Bei der Diskussion um den Umfang und die Reichweite von Triton ist daher zu berücksichtigen, dass die Zahl der aus Seenot geretteten Menschen im Vergleich zu Mare Nostrum unverändert hoch ist. Auch die Zahl der im Mittelmeer eingesetzten militärischen und grenzpolizeilichen Mittel ist nahezu identisch. Letztlich kann sich kein Kapitän, egal ob es sich um ein ziviles oder ein staatliches Schiff handelt, seiner Verpflichtung zur Seenotrettung entziehen. Entscheidend ist, welches Schiff in der Nähe des Unglücksortes ist. Es ist eine Tatsache, dass alle Frontex-koordinierten Rettungseinsätze der Operation Triton unmittelbar vor der libyschen Küste erfolgen. Und das, obwohl der Einsatz an der europäischen Außengrenze erfolgen müsste. Angesichts der dramatischen Ereignisse des letzten Wochenendes ist die Frage nach einer gesamteuropäischen Lösung dringlicher denn je. Migration darf nicht zu einer Angelegenheit von Leben und Tod werden. Eine EU-weite Aktion darf jedoch den Machenschaften menschenverachtender Schleuserbanden nicht in die Hände spielen und das tödliche Risiko befeuern. So komplex wie die Ursachen sind, so komplex ist leider auch die erhoffte Lösung. Ein geeignetes Maßnahmenbündel haben die Ratsschlussfolgerungen des JI-Rates vom Oktober 2014 aufgezeigt. Am 20. April 2015 haben die EU-Innen- und Außenminister konkrete Maßnahmen zur Rettung Schiffbrüchiger vor der libyschen Küste beraten und den von der Kommission vorgeschlagenen sogenannten Zehn-Punkte-Plan im Allgemeinen begrüßt. Die Diskussion hierzu wird auf der Sondersitzung des Europäischen Rates am 23. April 2015 fortgesetzt.

Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/4641, Frage 45): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den am Rande des EU-Innenministertreffens unter einigen Innenministern, darunter der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière, diskutierten italienischen Vorschlag, dass zur Abschreckung von Flüchtlingen „Marineeinheiten aus Drittländern … in der Nähe Libyens eingreifen und Migranten in Seenot retten … und danach zu ihren eigenen Häfen bringen“ sollen (Non-Paper, veröffentlicht auf www.statewatch.org/ news/2015/mar/italian%20med.pdf), und unterstützt sie diesen Vorschlag (bitte begründen)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings:

Italien hat am Rande des vergangenen EU-Justiz- und Innenministertreffens ein inoffizielles Papier vorgelegt. Das Papier wurde weder Gegenstand von Beschlüssen noch Grundlage gemeinsamer Positionen. Das italienische Diskussionspapier enthält jedoch wichtige Ansätze, die aus Sicht der Bundesregierung unterstützt werden können: Die Bundesregierung spricht sich ebenfalls dafür aus, dass Seenotrettung vor der nordafrikanischen Mittelmeerküste notwendig ist, um schiffbrüchige Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Die Bundesregierung unterstützt daher nordafrikanische Mittelmeeranrainer, um ihren Aufgaben im Bereich der Seenotrettung nachkommen zu können. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung das mittel- und langfristige Engagement der Europäischen Union in der Region, um wirtschaftliche und rechtsstaatliche Entwicklung in den betroffenen Gesellschaften der Herkunfts- und Transitstaaten nachhaltig zu entwickeln